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KPÖ Steiermark beschließt neues Landesprogramm

„Neoliberales Entwicklungsmodell ist ökonomisch am Ende“

Unter reger Beteiligung der Mitgliedschaft sowie österreichischer und internationaler Gäste hat die KPÖ Steiermark am 21. April ein neues Landesprogramm beschlossen. Konkret wurde der erste Teil des Programms neu gefasst, der sich mit der Analyse der Situation der „Welt, in der wir leben“ – so der Titel des Kapitels – beschäftigt.
 

Die Neufassung wurde auf Grund der seit 2007 grassierenden weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise notwendig. Die KPÖ Steiermark verwirft in ihrem Programm alle vereinfachenden und irreführenden Deutungen der Krise, welche die Ursachen auf die Gier einzelner Manager, verbrecherische Banken oder eine lediglich zu geringe Reglementierung des Finanzsektors zurückführen wollen.

Die steirische KPÖ sieht die Ursache dieser sowie aller großen Wirtschaftskrisen der jüngeren Geschichte als Folge der Widersprüche kapitalistischen Wirtschaftens. Der steirische Programmkoordinator, Landtagsabgeordneter Werner Murgg: „Das sich seit Beginn der 1980er Jahre nahezu weltweit ausbreitende neoliberale Entwicklungsmodell ist ökonomisch unwiederbringlich am Ende. Was wir brauchen, sind nicht weitere Kapitalspritzen aus Steuergeld, die letztlich die Finanzblase lediglich mit neuer heißer Luft füllen, sondern den Abschied von einem Entwicklungsmodell, welches die Reichen reicher und die Armen ärmer macht.“

Eine wichtige Rolle im neuen Programm spielt auch eine Analyse der Rolle der Europäischen Union im weltpolitischen Machtgefüge. Die EU erweist sich auch in der Krise nicht als Krisenfeuerwehr, sondern als Brandstifter. Das von ihr im Interesse der europäischen Monopole, Banken und Versicherungen durchgesetzte Modell von mehr Deregulierung und Sozialabbau verstärkt die Krisenursachen, statt den Millionen Arbeitslosen und Unterbeschäftigten in den Mitgliedsstaaten eine menschenwürdige Perspektive zu bieten. Die KPÖ Steiermark hält an der Perspektive eines EU-Austritts Österreichs fest und tritt für eine Kooperation fortschrittlicher, europäischer Staaten jenseits der EU ein.

Das neue Programm wird nach Einarbeitung kleiner Änderungen in wenigen Tagen auf dieser Webseite zum Download zur Verfügung stehen.

Programmparteitag der KPÖ Steiermark

21. April 2012

21. April 2012