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KPÖ setzt Hearing vor Bestellung des Landesamtsdirektors durch

Stellungnahmen nach Sitzung des KPÖ-Landtagsklubs

Die steirischen KPÖ-Landtagsabgeordneten entschieden am Montag in einer Klubsitzung, dass sie die Wahl Kurt Fleckers (SPÖ) zum Landtagspräsidenten unterstützen werden, allerdings nur unter der Bedingung, dass der Posten des Landesamtsdirektors - für den Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) gerne den zurückgetretenen Landesrat Helmut Hirt hätte - ausgeschrieben wird.
LAbg. Claudia Klimt-Weithaler: "Wie eine Partei ihr Regierungsteam zusammensetzt, ist ihre Sache. Wenn es aber darum geht, Hirt von der Regierungsbank zu entsorgen und ihn auf den Posten des höchsten Landesbeamten zu hieven, spielen wir nicht mit.
Voves muss im Landtag öffentlich kundtun, dass es ein Hearing gibt. Dann werden wir Kurt Flecker wählen."
"Dann werden wir auch die Gepflogenheit respektieren, die es eigentlich immer gegeben hat, dass die stärkste Partei das Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten hat", so Landtagsklubobmann Kaltenegger.

Kaltenegger betont weiter, dass es der KPÖ wichtig sei, "dass es zu keinem Postenschacher in der Form kommt, dass man einfach so unter der Hand die wichtigste Stelle, die in der Beamtenschaft im Land Steiermark zu vergeben ist, mit einem Gefolgsmann besetzt".

(Nach ORF on, Kleine Zeitung online und Steirerkrone)

21. September 2009