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KPÖ: „Selbstbedienung für die Politik, Kürzungspakete für die Bevölkerung“

Heftige Kritik von LAbg. Murgg an Erhöhung der steirischen Polit-Einkommen

Gegen die exorbitante Erhöhung der Gehälter der steirischen Gemeindefunktionärinnen und –funktionäre hat die KPÖ mehrere Abänderungsanträge eingebracht. Der erste schlägt vor, dass die Bezüge in Gemeinden über 5.000 EW eingefroren und nicht automatisch jährlich erhöht werden.

Eine Erhöhung sieht der KPÖ-Antrag jedoch für Bürgermeister in Gemeinden unter 5.000 Einwohnern vor. In Gemeinden über 10.000 EW wollte die KPÖ auch ein Verbot von einer weiteren Berufsausübung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister durchsetzen. Gemeinden dieser Größe sollen nach Ansicht der KPÖ nicht im Nebenberuf geleitet werden.

In einem weiteren Antrag wollte die KPÖ anstatt einer automatischen sechsmonatigen Gehaltsfortzahlung für Bürgermeister nach dem Ende ihrer Amtszeit eine Arbeitslosenversicherung einführen. Diese Anträge wurden von keiner der anderen Fraktionen unterstützt.

Eine Sonderregelung wurde für die Stadt Graz gegen die Stimmen der KPÖ eingeführt: Dort erhalten die Klubobleute rückwirkend seit 1. Juli 2013 die doppelte Funktionsgebühr.

KPÖ-LAbg. Werner Murgg: „Von einer Verdoppelung des Einkommens können Normalsterbliche nicht einmal träumen. Wenn es um die Versorgung der eigenen Funktionäre geht, wollen SPÖ und ÖVP auf einmal nichts mehr vom Sparen wissen. Dafür muss die steirische Bevölkerung ein Kürzungspaket nach dem anderen in Kauf nehmen und als Schlusslicht in Österreich noch immer Regress für pflegebedürftige Angehörige bezahlen.“

2. Juli 2013