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KPÖ: Scharfe Kritik an Minister Bartenstein

Antikommunistische Ausfälle sind fehl am Platz

„Es ist schade, dass ÖGB und SPÖ nicht zur Demonstration anlässlich des EU-Ministertreffens in Graz aufrufen. Ich gehe nämlich davon aus, dass sie ebenfalls gegen neoliberalen Wettbewerb und für eine solidarische Gesellschaft sind, wie das Motto dieser Veranstaltung des Aktionsbündnisses Solidarität lautet.“
Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Freitag. Er drückte die Hoffnung aus, dass viele Menschen aus unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Strömungen am Samstag ein Zeichen gegen die Arroganz der EU setzen. In diesem Zusammenhang sei der Aufruf der Bundes-SJ für die Demonstration ein positives Signal.

Scharfe Kritik übte er an Minister Bartenstein, der sich in der Kleinen Zeitung vom Freitag wieder in Antikommunismus geübt hatte: „Der ÖVP-Politiker soll endlich zur Kenntnis nehmen, dass die KPÖ mit 4 Mandaten im steirischen Landtag vertreten ist und in seiner Heimatgemeinde Lannach 7 % der Stimmen erreicht hat.“
Außerdem ist jemand, der dem lammfrommen SPÖ-Chef Gusenbauer Goebbels-Methoden unterstellt, bald für niemanden mehr satisfaktionsfähig.

22. April 2006