So viel verdienen Politiker ab 2019
Politik entfernt sich mit Bezügen immer weiter von Arbeitseinkommen - ab 2019 wieder Erhöhung
Mit 1.1.2019 werden die Bezüge der Politikerinnen und Politiker wieder automatisch ansteigen, sollte die Regierung nicht darauf verzichten. Die Erhöhung beträgt aufgrund der Teuerung 2 Prozent. Der Bundeskanzler bekommt monatlich künftig 25.381,60 Euro brutto (plus 497,70 Euro), der Nationalratspräsident 19.036,20 Euro (plus 373,30 Euro). Der steirische Landeshauptmann bekommt ab 2019 monatlich 16.968,7 Euro (plus 333 Euro).
Im Landtag hat die KPÖ wiederholt gefordert, die Bezüge in der Landespolitik um ein Drittel zu senken. Die KPÖ, deren Mandatarinnen und Mandatare von ihren Bezügen höchstens 2300 Euro behalten und den Rest zur Unterstützung von Steirerinnen und Steirern in Notlagen verwenden, ist mit dieser Forderung bisher allein geblieben: SPÖ, ÖVP und FPÖ stimmten immer dagegen, während die Grünen sogar eine Erhöhung der Bezüge forderten.
Für steirische Politikerinnen und Politiker bedeutet die Erhöhung, sollte sie der Nationalrat nicht aussetzen, ab 1.1.2019 hochgerechnet aufgrund der Daten der Statistik Austria folgende Einkommen:
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Funktion – Gehalt ab 1.1.2019 |
brutto monatlich |
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Landeshauptmann |
€ 16.968,70 |
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Landeshauptmannstellvertreter |
€ 16.075,58 |
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Mitglied der Landesregierung |
€ 15.182,50 |
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Erste Landtagspräsidentin |
€ 12.056,69 |
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Klubobmann Landtag |
€ 11.163,60 |
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Abgeordnete zum Landtag |
€ 5.805,07 |
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Grazer Politbezüge ab 1.1.2019 |
brutto monatlich |
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Bürgermeister |
€ 13.842,86 |
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Vizebürgermeister |
€ 11.610,14 |
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Mitglied der Stadtregierung |
€ 10.717,06 |
„Die Bezüge der Politikerinnen und Politiker haben sich in den letzten Jahren noch weiter von den Einkommen der Bevölkerung entfernt. Wer aus dem Vollen schöpft, kann nicht mehr abschätzen, welche Folgen politische Entscheidungen für diejenigen, die mit einem durchschnittlichen Einkommen das Auslangen finden müssen, haben. Deshalb soll es bei den Polit-Bezügen ein nachvollziehbares Verhältnis zu einem durchschnittlichen Arbeitseinkommen geben“, so KPÖ-LAbg. Werner Murgg.
Veröffentlicht: 9. Oktober 2018