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KPÖ: Rücktritt von VP-Abg. Kasic längst überfällig!

Klubobfrau Klimt-Weithaler: Narrenfreiheit für Automatenaufstellen, Kürzungen für Pendler und Menschen mit Behinderung

„Die lange Liste der Vorwürfe gegen den Abgeordneten Kasic lässt nur noch einen Rücktritt zu.“ Das sagte KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler zu der Unterdrückung eines Gutachtens durch LAbg. Wolfgang Kasic, das belegt, dass die meisten in der Steiermark betriebenen Glücksspielautomaten nicht dem Landesgesetz entsprechen.

Bereits vor Wochen wurde bekannt, dass Kasic hinter einer Flut von Einsprüchen steht, mit der die Wirtschaftskammer die im vergangenen Jahr beschlossene Gebührenerhöhung auf Glücksspielautomaten verhindern will. Dem Land entgehen dadurch Millionen. Die ÖVP hatte zuvor der Erhöhung zugestimmt, Kasic leitete den zuständigen Unterausschuss. Gleichzeitig vertrat er als Funktionär der Wirtschaftskammer jene Sparte, die auch für das Glücksspiel zuständig ist. Eine Unvereinbarkeit, wie nicht nur die KPÖ stets kritisierte.

Dann gab Kasic zu, 60.000 Euro vom Glücksspielkonzern Novomatic für Inserate genommen zu haben, die er in einer von ihm herausgegebenen Zeitung veröffentlichte.

Klimt-Weithaler: „Wolfgang Kasic ist nicht nur ein Problem der ÖVP, die Angelegenheit schadet dem ganzen Landtag. Die Steirerinnen und Steirer müssen den Eindruck gewinnen, dass die Automatenaufsteller Narrenfreiheit in unserem Bundesland genießen, während viele Menschen mit Behinderung oder PendlerInnen nun im Regen stehen gelassen werden. Jeder Tag, den er weiter Abgeordneter bleibt, ist eine Beleidigung für die tausenden Steirerinnen und Steirer, deren Leben durch Spielsucht oder spielsüchtige Angehörige ruiniert worden ist.“

3. Mai 2011