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KPÖ: „Reformpartner“ sollen Beraterdschungel offenlegen

Klimt-Weithaler: „Unten wird gekürzt, oben weiter verschwendet“

Während die Spitzenvertreter der „Reformpartnerschaft“ mit den immer gleichen Ankündigungen durch das Land ziehen, werden regelmäßig neue Details über den Beratersumpf bekannt, in dem in den vergangenen Jahren Millionen versickert sind.

Daran erinnert KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler angesichts der Kürzungswelle im Sozialbereich und der angekündigten Zwangseingemeindungen. Wie im Fall der Gemeindeaufsicht wird nun die Verantwortung zwischen den Regierungsmitgliedern hin- und hergeschoben, am Schluss soll niemand verantwortlich gewesen sein.

Wie im Bund, wo Günstlinge aus dem Umfeld der Regierungsparteien Millionen für „Leistungen“ kassiert haben, an die sie sich selbst gar nicht mehr erinnern können, hat auch das Land Steiermark ein dichtes Versorgungsnetz für Consulting- und Beratungsfirmen aufgebaut, das diesen laufend Aufträge knapp unter der genehmigungspflichtigen 30.000-Euro-Grenze garantierte. „Bezieherinnen und Bezieher der Mindestsicherung haben es da schwerer. Bei ihnen wird jeder Cent genau kontrolliert und nichts unversucht gelassen, den Anspruch zu reduzieren. Angeblich will die Regierung sparen. In Wirklichkeit will sie ‚unten‘ möglichst viel Geld kürzen, damit sie es ‚oben‘ verteilen kann“, so die KPÖ-Abgeordnete.

Noch gar nicht untersucht wurden die Beraterverträge der landesnahen Unternehmen. Wie der aktuelle RH-Bericht aufzeigt, waren viele der Consultingaufträge völlig sinnlos, da die Fachabteilungen die Kompetenz hätten, die Anliegen ohne externe Aufträge zu klären.

Die KPÖ bringt im Landtag mehrere Forderungen ein, um den Beratersumpf trockenzulegen:

1. eine Limitierung der Gesamtsumme für Beratungstätigkeiten sowie
2. die Verpflichtung der Regierungsmitglieder, vor Abschluss jedes entsprechenden Vertrages eine Erklärung vorzulegen, warum die zuständige Fachabteilung des Landes diese Aufgabe nicht selbst erfüllen kann;
3. die Abschaffung der 30.000-Euro-Grenze,unter welcher derzeit ‚freihändig‘ vergeben wird;
4. die Anwendung dieser Regeln auch für landesnahe Betriebe

16. September 2011