KPÖ: „Reformpartner“ sind gescheitert

Verwundert zeigt sich KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler über ein Interview von Landeshauptmann Voves in der Kleinen Zeitung vom 5. Juli, in dem dieser weitere brutale Kürzungspakete ankündigt und von „Tabubrüchen“ spricht. Die bisherigen Kürzungspakete haben bereits großen Schaden angerichtet, die Neuverschuldung des Landes aber nicht stoppen können.

In diesem Interview gibt Voves zu, dass keiner der angekündigten Erfolge eingetreten ist – im Gegenteil: Statt dem im Vorjahr für 2015 in Aussicht gestellten Beinahe-Nulldefizit 2015 fehlen plötzlich 300 Millionen Euro. Das sind um 54 Millionen Euro mehr, als Finanzlandesrätin Vollath für das Jahr 2013 (!) angekündigt hat. Die Kürzungspolitik von SPÖ und ÖVP ist somit auf ganzer Linie gescheitert – der Schaden ist aber enorm und teilweise unumkehrbar.

Jedes SPÖ-ÖVP-Budget verschärft Probleme

„Wenn Voves von Tabubrüchen spricht, meint er sicher nicht die Steuerprivilegien der Glücksspielkonzerne und die dreistelligen Millionenbeträge, die die Landesregierung unkontrolliert in Events und Spektakel pumpt. Treffen wird es wieder jene, die schon jetzt kaum noch über die Runden kommen, also jene Menschen, die von einem durchschnittlichen Einkommen leben müssen“, so die KPÖ-Abgeordnete. Jedes weitere SPÖ-ÖVP-Budget werde das Problem noch vergrößern.

In vielen Bereichen gibt es nichts mehr zu sparen. Die Politik der selbst ernannten Reformpartner treibt Menschen in die Armut, hungert die ländlichen Regionen aus, vernichtet die Kaufkraft der Bevölkerung. Nicht ohne Grund rücken auch frühere Befürworter der Austeritätspolitik wie EU-Kommissionspräsident Barroso vom Spar-Dogma ab. Selbst Griechenland, das von so genannten Sparpaketen verwüstet wurde, konnte dadurch die Neuverschuldung nicht aufhalten. Voves ist der letzte sozialdemokratische Politiker in Europa, der trotzdem an diesem Irrweg festhält, wie Aussagen prominenter Sozialdemokraten zeigen:

Alfredo Pérez Rubalcaba, Generalsekretär der SP Spaniens: „Wie viel Leiden ist noch nötig, bis man merkt, dass diese Politik falsch ist?“

Martin Schulz, EU-Parlamentspräsident (SPD): „Auf nationaler Ebene geht die Sparpolitik viel zu weit.“ – „Die einseitige Politik der Schuldensenkung hat ausgedient.“

SPD-Chef Sigmar Gabriel: In Europa sei „aus dem Heilfasten“, das Merkel anderen Ländern verordne, „inzwischen Magersucht geworden.“

François Rebsamen, französischer SP-Senator: „Zu viel Sparpolitik zerstört das Wachstum.“

Elio Di Rupo, belgischer SP-Ministerpräsident: „Diese Tendenz [der übertriebenen Sparpolitik muss] in der EU bekämpft werden. Die Eurozone ist dadurch in Sachen wirtschaftliche Erholung in der Welt schlecht aufgestellt.“