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KPÖ präsentiert Plan für deutliche Strompreissenkung – „Steiermark-Tarif“ im Herbst im Landtag

Regulierte Netzpreise um 50 % gesunken, liberalisierte Strompreise um 90 % erhöht. KPÖ-LAbg. Murgg rechnet mit „satter Mehrheit“ für KPÖ-Initiative

Unter dem Titel „Liberalisierung flop – Regulierung top“ präsentierten die KPÖ-Landtagsabgeordneten Werner Murgg und Claudia Klimt-Weithaler heute im Rahmen einer Pressekonferenz den KPÖ-Fahrplan zu günstigeren Strompreisen. Dabei zeigte Murgg (siehe Grafik), dass in der Steiermark seit 2001 die regulierten Netzpreise deutlich gesunken sind, während die liberalisierten Strompreise drastisch – um 90 % – gestiegen sind.
Murgg: „Angesichts dieser Faktenlage kann sich Landeshauptmann Voves als Eigentümervertreter nicht mehr länger hinter fragwürdigen Ausreden wie Syndikatsverträgen etc. verschanzen und so eine längst fällige Strompreissenkung für die steirischen Haushalte verhindern.“
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Eine Senkung der Strompreise des Landesenergiekonzerns EStAG ist nicht nur wegen der Lage am internationalen Strommarkt, die von starken Preisrückgängen gekennzeichnet ist (1. Halbjahr 2009 minus 30 % gegenüber 2. Halbjahr 2008) mehr als überfällig. Es existieren dazu mehrere Beschlüsse des Landtages.

Vor allem die mit dem Minderheitsaktionär EdF abgeschlossenen Syndikatsverträge werden immer wieder als Hindernis für eine Preissenkung genannt. Folgt man der Argumentation des Landeshauptmannes, hat der französische Minderheitsaktionär EdF dadurch praktisch ein Vetorecht bei allen relevanten Entscheidungen.

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Die KPÖ-Abgeordneten Werner Murgg und Claudia Klimt-Weithaler präsentieren den "Steiermark-Tarif" für billigeren Strom.

Daseinsvorsorge statt EStAG-Rekorddividenden

Die EStAG nutzte die in den letzten Jahren international gestiegenen Energiepreise zu Preiserhöhungen für die steirischen Haushalte. Insgesamt mussten die Haushalte als EStAG-Kunden seit 2005 durch fünf Strompreiserhöhungen verursachte Preissteigerungen von rund 93 Mio. Euro (inkl. MWSt.) in Kauf nehmen. Von diesen 93 Mio. Euro blieben dem Land Steiermark an Dividende lediglich 41 Prozent. Seit sich die Strombörse preislich wieder gedreht hat, herrscht bei der EStAG wieder Schweigen zum Strompreis.

 

Steiermark-Tarif von Regulator festzulegen

Die KPÖ tritt für die Einführung eines „Steiermark-Tarifs“ des EStAG-Konzerns für steirische Haushaltskunden ein. Aufgrund der EStAG-Bilanzen der letzten Jahre könnte dieser Tarif derzeit 4,5 bis 5 Cent pro kWh betragen (mehr als 40 % unter dem momentanen EStAG-Tarif). Dieser Steiermark-Tarif würde die EStAG ca. 30 Mio. Euro kosten; im gleichen Zug würde sich die steirischen Haushalte bei einem durchschnittlichen Verbrauch von 3.500 kWh pro Jahr ca. 110 bis 120 Euro im Jahr sparen.


Vertrag zwischen Land Steiermark und EdF

Als erster Schritt in Richtung eines regulierten Steiermark-Tarifs wäre ein Vertrag zwischen Land Steiermark und EdF anzustreben, in dem sich die EdF und Verbund verpflichten, die Vorgaben des Regulators einzuhalten. Übrigens existieren in Frankreich nach wie vor regulierte Stromtarife (Höchstpreise); ein Regulator ist somit für die EdF nichts Neues. Ein Regulator hätte vor allem zwei Aufgaben: Prüfkompetenz und Tarifhoheit (für den Steiermark-Tarif). Die Kalkulation des Steiermark-Tarifs erfolgt nach dem Gemeinwirtschafts-Prinzip. Als Regulator wäre der bestehende Tarifbeirat vorzusehen, der sich der fachlichen Kompetenz der E-Control bedienen könnte.

Sollte dieser erste Schritt zur Durchsetzung eines regulierten Steiermark-Tarifs gegenüber den Miteigentümern EdF und Verbund nicht durchsetzbar sein, wird die KPÖ Steiermark im Landtag eine Gesetzesinitiative starten, um einen derartigen Steiermark-Tarif durchzusetzen.

„Die KPÖ wird in der nächsten Landtagssitzung in Sachen Steiermark-Tarif aktiv werden. Ich gehe davon aus, dass dieser Antrag eine satte Mehrheit bekommt. Was wir brauchen, sind nicht vom LH verteilte Almosen, sondern eine ordentliche Strompreissenkung für alle steirischen Haushalte, die auch der Marktsituation an der Leipziger Strombörse entspricht“, so KPÖ-LAbg. Werner Murgg.

3. September 2009