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KPÖ: Polit-Einkommen jetzt reduzieren!

Klubobfrau Klimt-Weithaler stellt heute Antrag im Landtag: „Minus 30 Prozent bei Ausgaben für PolitikerInnengehälter“

Die KPÖ wird in der heutigen Sitzung des steirischen Landtags eine Kürzung der Polit-Gehälter um 30 Prozent beantragen. Das kündigte KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler zu Beginn der Sitzung an.

Die KPÖ fordert seit Jahren, dass die Mitglieder der Landesregierung und des Landtages durch eine Senkung ihrer Einkommen einen wirksamen Beitrag gegen das Auseinanderklaffen der Einkommensschere zwischen Bevölkerung und der Politik leisten. Alle diesbezüglichen Anträge wurden bisher von allen anderen im Landtag vertretenen Parteien abgelehnt. Die Vorschläge der KPÖ beziehen sich auch auf Gesellschaften im Einflussbereich des Landes und die Gemeindepolitik.

Das Landesbudget, das der Landtag im April beschließen wird, beinhaltet Maßnahmen, die einen großen Teil der Bevölkerung teuer zu stehen kommen werden: Die Einführung des Regresses bei Pflege und Mindestsicherung, die Kindergartensteuer, die Abschaffung der Pendlerbeihilfe, die Schließung von Krankenhäusern und die Kürzungen im Behindertenbereich sind nur Beispiele für die Belastungen, die auf die Steirerinnen und Steirer zukommen.

Klimt-Weithaler: „Politikerinnen und Politiker sind durch ihre hohen Bezüge von der Lebensrealität der Bevölkerung weit entfernt. Sie können die Folgen ihrer Entscheidungen für diejenigen, die mit einem durchschnittlichen Einkommen das Auslangen finden müssen, oft nicht abschätzen. Deshalb soll es bei den Polit-Bezügen ein nachvollziehbares Verhältnis zu einem durchschnittlichen Arbeitseinkommen geben.“

Eine gesetzliche Koppelung der Bezüge an den Ausgleichszulagenrichtsatz für Pensionisten würde aus Sicht der KPÖ eine sinnvolle Verknüpfung mit den sozial Schwächsten herstellen. Wenn der höchste Bezug in der Steiermark das Fünfzehnfache des Richtsatzes betragen würde, so wären das immer noch mehr als 11.000 Euro. Selbstverständlich müssten alle Bezüge, auch jene in den Gemeinden, entsprechend der Gehaltspyramide gekürzt werden. „Das wäre eine Einsparung von zirka 30 Prozent und deshalb auch für das Budget ein wünschenswertes Ziel“, so Claudia Klimt-Weithaler.

22. März 2011