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KPÖ pocht auf Diskussion über Politikerbezüge

Kaltenegger: „Politiker haben immer weniger mitzureden, wollen aber immer mehr kassieren.“

Kein Verständnis für die Erhöhung der Politikerbezüge ab 1. Juli 2006 zeigt Ernest Kaltenegger. Der KPÖ-Klubobmann im steirischen Landtag erinnert daran, dass ein Antrag der KPÖ auf Kürzung der Politikerbezüge um ein Drittel bereits zweimal nicht zur Behandlung zugelassen wurde.

Der Antrag, den die KPÖ bei der nächsten Sitzung wieder einbringen wird, sieht eine Neuregelung der Berechnung der Politikerbezüge vor. Dabei soll sich der Sockelbetrag nicht wie bisher an der Obergrenze des gesetzlich festgelegten Betrages orientieren, sondern am sogenannten Ausgleichszulagenrichtsatz. Dieser Wert entspricht dem gesetzlichen „Mindesteinkommen“. Wenn der höchste Politikerbezug in der Steiermark auf das Fünzehnfache dieses Werts beschränkt wird, würden die Landespolitiker ungefähr ein Drittel weniger verdienen als bisher. Im Falle des Landeshauptmannes wären das immer noch 10.350 Euro, nach der Erhöhung im Juli 10.588 Euro.

Ernest Kaltenegger: „SPÖ und ÖVP können sich der Diskussion um die Politikerbezüge nicht auf Dauer verweigern. Natürlich ist dieses Thema einigen unangenehm, aber wer den weniger privilegierten Teilen der Bevölkerung eine Belastung nach der anderen verordnet, muss sich auch Kritik gefallen lassen. Durch die fortgesetzte Auslagerung von Kompetenzen an die EU sowie durch Privatisierungen und Auslagerungen von Zuständigkeiten haben die heimischen Politiker immer weniger mitzureden. Trotzdem wollen sie dafür immer mehr kassieren.“

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24. Mai 2006