KPÖ ortet neue Tricks bei Shoppingcity Seiersberg

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Versuchen SPÖ und ÖVP, das Erkenntnis des VfGH zu umgehen und die Verbindungswege in der Shoppingcity einzuzementieren?

Mit einer Novelle des Landes-Straßenverwaltungsgesetzes wollen ÖVP und SPÖ eine neue Kategorie von Straßen schaffen. Zusätzlich zu den Eisenbahn-Zufahrtsstraßen soll es künftig auch noch ganz allgemein „Zufahrtsstraßen“ geben.

„Offenbar befürchtet die Landesregierung, dass ihre nachträglich erlassene Einzelstandortverordnung für die Shoppingcity Seiersberg wieder nicht halten wird“, so KPÖ-Landtagsabgeordneter Werner Murgg. Die neuen „Zufahrtsstraßen“ könnten dazu dienen, die Verbindungswege im Einkaufszentrum rechtlich abzusichern. Der Versuch der Landesregierung, diese als Interessentenwege auszuweisen, wurde vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben.


KPÖ-Antrag soll Trickserei verhindern

Laut Entwurf soll das neue Gesetz Zufahrtsstraßen zu „bedeutenden Infrastruktureinrichtungen“ betreffen. „Allerdings wird im Antrag kein konkreter Bedarf oder Mangel angeführt“, wundert sich Murgg. Man könnte darunter also durchaus auch ein Einkaufszentrum verstehen. Aus diesem Grund wird die KPÖ auch einen Abänderungsantrag einbringen, der verhindern soll, dass die neuen Straßen als Trick genutzt werden, um den VfGH beim Thema Seiersberg zu umgehen: die KPÖ will, dass die Zufahrtsstraßen nicht für „bedeutende Infrastruktureinrichtungen“, sondern für „Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge“ gelten. Damit würde man einer Missdeutung der neu geschaffenen Straßenkategorie zugunsten von Einrichtungen wie Einkaufszentren vorbeugen. „Wenn ÖVP und SPÖ hier nicht eine Trickserei zugunsten der Shoppingcity in Seiersberg betreiben wollen, dann werden sie unserer Änderung sicher zustimmen“, meint Murgg.

Die KPÖ verwehrt sich gegen jeden Versuch, die Rechtssprechung des VfGH auszuhebeln und die Verbindungswege in der SCS einzuzementieren. Murgg: „Jeder Häuslbauer braucht eine Genehmigung für ein zusätzlich eingebautes WC-Fenster. Es kann nicht sein, dass für ein großes Einkaufszentrum im Nachhinein Gesetze zurechtgebogen werden!“

Ein Einkaufszentrum wie Seiersberg wäre heute gar nicht mehr bewilligungsfähig, da es sämtlichen Grundsätzen der Raumordnung widerspricht. Überdimensionierte Einkaufszentren verursachen gravierende Verkehrs- und Umweltprobleme und saugen Arbeitsplätze und Kaufkraft aus den Ortszentren ab, welche dadurch aussterben und unattraktiv werden. Besonders die Versiegelung von Grünflächen für die Errichtung von Verkaufsflächen und Parkplätzen ist ein großes Problem.

29. Juni 2021