KPÖ: Nullrunde bei Pensionen inakzeptabel – Bundesregierung „Verwalterin der Verelendung“

Die KPÖ hat sich in der Steiermark wiederholt für echte Einsparungen bei den Gehältern der Landespolitikerinnen und -politiker eingesetzt, dazu waren SPÖ, ÖVP und Grüne aber nie bereit. In Richtung Bundesregierung meint Klimt-Weithaler: „Diese Politiker haben leicht reden. Eine Nulllohnrunde tut ihnen selbst nicht weh. In Österreich gibt es immer mehr Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, aber trotzdem so geringe Pensionen bekommen, dass sie davon nicht leben können. Diesen Leuten will der Vizekanzler jetzt ein brutales Sparpaket vorordnen.“

Besonders abstoßend, so Klimt-Weithaler, sei diese Vorgangsweise vor dem Hintergrund der Milliardenpakete, die auf Kosten der Bevölkerung für die Rettung des Bankensektors beschlossen wurden: „Die Regierung begnügt sich mit ihrer Rolle als Verwalterin der von Banken und Konzernen angeordneten Verelendung immer größerer Teile der Bevölkerung. Mit diesem Sparpaket zeigt sie ganz deutlich, wer in Österreich wirklich das Sagen hat und welche Bevölkerungsgruppen in den Bemühungen der Regierung längst keine Rolle mehr spielen.“