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KPÖ nimmt Postenschacher bei Energie Steiermark mit „Dringlicher“ ins Visier

KPÖ-LAbg. Murgg (KPÖ) mit acht Fragen an LH Voves

Bei der Energie Steiermark bahnt sich ein Postenschacher an: Der Landesstromversorger wird aus Gründen der politischen Farbenlehre einen weiteren Vorstand bekommen, der aus den Reihen der ÖVP stammt. Dies sei, so betonte Murgg wiederholt, sachlich völlig unnötig. Offenbarer Postenschacher in den Vorstandsetagen und nach wie vor extrem überhöhte Energiepreise sind die Folge der verfehlten Energiepolitik in der Steiermark, die nun von der neuen Landesregierung fortgesetzt wird.
 

Der Energiesprecher der KPÖ, LAbg. Werner Murgg, wird deshalb in der Landtagssitzung am 9. November 2010 folgende Dringliche Anfrage an den Eigentümervertreter, Landeshauptmann Voves, richten:

1. Stimmt es, dass es Vereinbarungen zwischen ÖVP und SPÖ zur Erweiterung des Energie-Steiermark-Vorstandes um ein der ÖVP zuzurechnendes Vorstandsmitglied gibt?

2. Existieren weitere Nebenabsprachen zum Regierungsabkommen zwischen ÖVP und SPÖ über die Bestellung von Vorständen landesnaher Betriebe?

3. In der Steweag-Steg wurde der unlängst der ÖVP zuzurechnende Betriebsrat Schwarz zum Gruppenleiter für das gesamte Stromnetz ernannt. Ist das ein weiteres Symptom für die systematische Aufteilung der Führungsposten zwischen ÖVP und SPÖ in der Energie Steiermark AG bzw. ihren Tochtergesellschaften?

4. Womit argumentieren sie eine allfällige Ausweitung des Vorstandes der Energie Steiermark AG von zwei auf drei Mitglieder angesichts der Tatsache, dass der gegenüber der Energie Steiermark AG ungleich größere Verbund-Konzern mit drei Vorständen das Auslangen findet?

5. Welche Kosten werden durch die Ausweitung des Vorstandes dem Unternehmen über die Gesamtlaufzeit des Vertrages, inklusive allfälliger Boni, Vergünstigungen, Abfertigungen, Pensionsregelungen erwachsen?

6. Wird es dabei bleiben, dass die GeschäftsführerInnen der Steweag-Steg, mit Ausnahme des Vertreters des Verbund-Konzerns, mit den Vorständen der Energie Steiermark AG personell ident sind, es also zu keiner Postenvermehrung durch die Hintertür kommt?

7. Halten Sie es gegenüber der Öffentlichkeit für vertretbar, dass in Zeiten radikaler Sparmaßnahmen – Sie selbst haben bei einer Veranstaltung der Industriellenvereinigung von 500 Millionen Euro Einsparungspotenzial beim Landesbudget gesprochen – auf Kosten der KundInnen des Konzerns die Vorstandsposten auszuweiten?

8. In der Vergangenheit wurden Energiepreiserhöhungen seitens der Energie Steiermark AG mit Preissteigerungen an den Strombörsen argumentiert. Die Preise sind nun seit Langem wieder auf einem Fünfjahrestief, während von Preissenkungen für die HaushaltskundInnen nichts zu hören ist. Das würde bedeuten, dass mittlerweile andere Kostenkomponenten gestiegen sind, welche waren das?

8. November 2010