KPÖ: „Nicht Sozialstaat, sondern Euro ist ein Auslaufmodell“
Klimt-Weithaler (KPÖ): Aussagen von Mario Draghi machen Zielsetzung der EU deutlich
In einem Interview mit dem Wall Street Journal verkündet Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank, das Ende des Sozialstaates und kündigt eine europaweite Kürzung der Einkommen („Flexibilisierung des Arbeitsmarkts“) sowie die Zerschlagung der noch in öffentlicher Hand befindlichen Infrastruktur („strukturelle Reformen“) an. Soziale Sicherheit sei ein in der EU unerwünschtes „Auslaufmodell“, so Draghi.
KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler bezeichnet diese Aussagen als empörend. Gleichzeitig würden sie allerdings deutlich machen, dass die EU trotz aller Beteuerungen nicht dazu dient, Frieden und Wohlstand in Europa zu sichern, sondern den Konzernen uneingeschränkten Zugriff auf das öffentliche Eigentum zu geben und die Entrechtung der arbeitenden Menschen durchzupeitschen.
„Nicht der Sozialstaat ist ein Auslaufmodell, sondern eine Währungspolitik, die Banken und Spekulanten eine Vollkaskoversicherung bietet und die Euro-Staaten politisch entmündigt. Die arbeitenden Menschen müssen dafür immer tiefer in die Tasche greifen und bekommen trotzdem zu hören, dass sie über ihre Verhältnisse leben. Die EU ist nicht die Krisenfeuerwehr, sondern ein gefährlicher Brandbeschleuniger“, so Klimt-Weithaler.
Die Sparpakete, die nun europaweit verordnet werden, lösen die EU-Misere nicht, sie machen sie noch schlimmer. Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman hat ein Beispiel angeführt: Obwohl der einstige EU-Musterschüler Irland seiner Bevölkerung ein äußerst brutales Sparpaket auferlegt hat, haben die Ratingagenturen das Land weiter abgewertet, Irland zahlt jetzt schon über 8 % Zinsen und schlittert immer tiefer in die Krise. In Italien, Portugal und Spanien ist es ähnlich, von Griechenland ganz zu schweigen.
Klimt-Weithaler: „Das reichste Prozent der österreichischen Bevölkerung besitzt 1300 Milliarden Euro an Privatvermögen, mehr als die untersten 90 Prozent zusammengenommen und ein Vielfaches der Staatsverschuldung. Wo so viel Reichtum und Macht auf so wenige Köpfe konzentriert ist, ist etwas falsch gelaufen. Es zeigt aber auch, wo das Geld geblieben ist, das angeblich nicht mehr vorhanden ist, um Schulen und Krankenhäuser zu finanzieren.“
Veröffentlicht: 24. Februar 2012