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KPÖ: Nein zu neuem Pflegeregress!

Claudia Klimt-Weithaler: „Pläne sind respektlos gegenüber pflegebedürftigen Menschen“

„Pflegeregress-Abschaffung: Nach der Wahl droht böses Erwachen“ – so lautete der Titel einer KPÖ-Stellungnahme vom Juni 2017. Dies könnte sich sehr schnell bewahrheiten: Laut Medienberichten plant die ÖVP bereits die Einführung eines neuen Pflegeregresses.

Der Plan sieht vor, dass HeimbewohnerInnen, die schon bisher 80 Prozent ihres Einkommens zur Finanzierung des Pflegeplatzes abliefern mussten, nun auch noch das 13. und 14. Gehalt verlieren. Das war bisher für die meisten Heimbewohnerinnen und –bewohner die einzige Möglichkeit, eigene Bedürfnisse abzudecken.

Ein neuer Pflegeregress durch Einbehaltung des 13./14. Gehalts pflegebedürftiger Menschen wäre eine äußerst brutale Maßnahme“, warnt Claudia Klimt-Weithaler, KPÖ-Klubobfrau im steirischen Landtag: „Vor der Wahl wurden Zuckerl verteilt, jetzt werden schon Pläne für neue Belastungen geschmiedet. Man darf gespannt sein, wie sich die Parteien verhalten, die vor der Wahl beteuert haben, dass den Menschen mehr Geld überblieben muss. Älteren Menschen das einzige Einkommen wegzunehmen, das ihnen bleibt, ist respektlos.“

Die steirische KPÖ, die 2013/2014 erfolgreich für eine Abschaffung der steirischen Version des Regresses gekämpft hat, warnt vor weiteren Belastungen in Zusammenhang mit der Pflegefinanzierung unter der neuen Bundesregierung: Besondere Gefahr droht durch den Lobbyismus privater Versicherungen, die ein riesiges Geschäft mit einer Pflege-Pflichtversicherung wittern.

 

15. November 2017