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KPÖ-Murgg nimmt Strompreiserhöhungen ins Visier

Dringliche Anfrage an LH Voves

Der Energiepreis im Preismodell Select Home Small wurde am 1. Jänner 2006 um 14,2 Prozent erhöht und nochmals am 1. Februar 2007 um 21,6 Prozent. Laut Presseberichten droht Mitte des Jahres eine weitere Erhöhung um zumindest sechs Prozent.

Gleichzeitig existieren mehre Beschlüsse des Landtages Steiermark, welche die Landesregierung bzw. den Eigentümervertreter auffordern, sich für sozial und ökologisch verträgliche Strompreise beim Landesenergieversorger einzusetzen. Weiters existiert ein Beschluss des Landtages Steiermark, der die Landesregierung auffordert, dafür zu sorgen, dass die Strompreiserhöhungen der Jahre 2006 und 2007 zurückgenommen werden.

LH Mag. Franz Voves hat mehrfach bedauert, keinen Einfluss auf die Preisgestaltung des Strompreises der Energie Steiermark nehmen zu können – obwohl das Land Steiermark fast 75 Prozent der Anteile der Energie Steiermark besitzt – und stattdessen auf den Strombonus von einmalig 70 Euro für Haushalte mit geringem Einkommen verwiesen. Ein derartiger Strombonus kann aber bestenfalls als „Tropfen auf den heißen Stein“ bezeichnet werden; deckt er doch die tatsächlichen Belastungen kaum ab bzw. kommt ein Großteil der steirischen Haushalte, die Energie Steiermark Kunden sind, gar nicht in den Genuss dieses Bonus.

Besonders unverständlich ist die Tatsache, dass die Energie Graz, an der die Energie Steiermark maßgeblich beteiligt ist, deutlich billigere Preise als die Konzernmutter bietet. Viele steirische Haushalte wollen diese Situation nicht länger hinnehmen und haben sich während der letzten Jahre einen alternativen Stromanbieter gesucht. Dem steirischen Landesenergieversorger gehen so immer mehr Kundinnen und Kunden verloren, eine Entwicklung die sicher nicht im Interesse des Eigentümers, des Landes Steiermark sein kann!

Die Unterfertigten Abgeordneten stellen folgende Dringliche Anfrage:

1. Ist es richtig, wie in verschiedenen Medien kolportiert, dass die Steweag-Steg Mitte des Jahres 2008 eine neuerlicher Strompreiserhöhung plant?

2. Falls diese Erhöhung tatsächlich geplant ist, können Sie die prozentuelle Höhe beziffern?

3. Am 31. März 2008 haben Sie sich dahingehend geäußert, dass Sie prinzipiell gegen jede Privatisierung von Energieunternehmen seien, weil darin letztlich die Machtlosigkeit des Landes bei der Gestaltung der Strompreise begründet wäre. Gleichzeitig haben Sie selbst dem Landtag am 3. Juli 2007 vorgeschlagen, weitere 24 Prozent an den Anteilen der Energie Steiermark zum Verkauf anzubieten. Wie erklären Sie diesen Widerspruch?

4. In der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage am 15. März 2007 bezüglich der 2006 und 2007 durchgeführten Strompreiserhöhungen haben Sie gesagt, ein Eingriff des Eigentümers sei auf Grund der vorherrschenden Rahmenbedingungen nur sehr beschränkt möglich. „Nur sehr beschränkt möglich“ ist nicht dasselbe wie „unmöglich.“ Können Sie sagen, worin ihrer Meinung nach die beschränkte Möglichkeit des Eigentümervertreters besteht und in welcher Form Sie - betreffend die letzten Preiserhöhungen der Energie Steiermark - davon Gebrauch gemacht haben?

5. In der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage am 3. Juli 2007 haben Sie erklärt, dass unter Federführung der ÖVP die EDF 1998, obwohl nur über eine Sperrminorität von 25 Prozent plus 100 Aktien verfügend, mit unglaublich hohen Rechten ausgestattet worden war. Können Sie sich erklären, warum die SPÖ dieser für die Steirerinnen und Steirer so nachteiligen Bestimmung zugestimmt hat?

6. In der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage am 20. November 2007 haben Sie gemeint, die französischen Partner der Energie Steiermark hätten sich gegen die Teilnahme an einem Preisdumping, wie es derzeit der Verbund betreibe, ausgesprochen. Bei einem von der E-Control aufgelisteten Vergleich aller neun Landesenergieversorger ist die Steweag-Steg der teuerste Anbieter. Würden Sie meinen, dass BEWAG, Energie AG, EVN, KELAG, Salzburg AG, Tiwag, VKW und Wien Energie Preisdumping betreiben?

7. Wie erklären Sie sich, dass die Energie Graz, an der die Energie Steiermark maßgeblich beteiligt ist, legt man einen Jahresverbrauch von 3.500 kWh zu Grunde, seit Jahren einen günstigeren Haushaltspreis als die Steweag-Steg anbieten kann?

8. Wie erklären Sie sich, dass die Stadtwerke Trofaiach, die über eine Einkaufsgemeinschaft Strom an der Leipziger Börse kaufen, beim Energiepreis-Nachtstrom billiger sind als die Energie Steiermark, obwohl die Energie Steiermark ungleich größere Mengen als besagte Einkaufsgemeinschaft kauft?

9. Um welchen Preis pro Megawattstunde hat die Energie Steiermark den Strom eingekauft, den sie der Kalkulation zur Ermittlung des Strompreises zu Grunde legt?

10. Der Sprecher der Energie Steiermark, Urs Harnik, erklärte im ORF am 14.4.2008, die Energie Steiermark wolle der billigste Anbieter bleiben. Wie erklären Sie sich angesichts des oben angesprochenen Vergleichs der E-Control diese Aussage?

11. In der schriftlichen Beantwortung einer am 3.7.2007 gestellten Anfrage, was Sie als Eigentümervertreter unternehmen werden, um die SSG zur Legung gesetzeskonformer Rechnungen zu bewegen, haben Sie gemeint, die gesetzlichen Anforderungen seien bereits erfüllt. Dagegen teilt die E-Control am 4.4.2008 in einem Schreiben mit, dass die Steweag-Steg die Herstellung eines gesetzeskonformen Zustandes zugesagt habe. Offenbar ist die Rechnungslegung der SSG entgegen Ihrer schriftlichen Anfragebeantwortung nach wie vor nicht gesetzeskonform. Was sagen Sie dazu?

12. An alle Bezieherinnen und Bezieher des Strombonus ist ein Schreiben ergangen, in welchem Sie als Initiator des Strombonus genannt werden. Können Sie sagen, was der Versand dieser Schreiben gekostet hat?

13. Finden Sie es als Eigentümervertreter des steirischen Landesenergieversorgers gegenüber den Steirerinnen und Steirern vertretbar, dass die steirische Landesgesellschaft seit Jahren bei den Strompreisen an der Spitze liegt?

14. Wie viele Haushaltskunden der SSG haben seit 2006 ihren Stromanbieter gewechselt?

15. Kann es sein, dass die SSG auf Grund ihrer Preispolitik gar kein Interesse an Haushaltsstromkunden hat und wäre, sollte sich diese Befürchtung bewahrheiten, das im Interesse des Landes Steiermark?

22. April 2008