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KPÖ machte gegen Pflegeregress mobil

„Landesregierung kann sich nicht ewig einmauern“

Die Steiermark ist das letzte Bundesland, in dem Kinder für ihre pflegebedürftigen Eltern eine Angehörigensteuer entrichten müssen. Um die Haltung der „Reformpartner“ zu verdeutlichen, stellte die KPÖ heute vor Beginn der Landtagssitzung eine Mauer für LH Voves und seinen Stellvertreter Schützenhöfer auf.

„Die Landesregierung kann sich nicht ewig einmauern. Der Regress muss endlich fallen“, bekräftigte KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler ihre Ablehnung dieser unsozialen Belastung. Gemeinsam mit der Grazer Wohnungsstadträtin Elke Kahr und LAbg. Werner Murgg machte sie mit Unterstützung vieler Aktivistinnen und Aktivisten gegen diese unsoziale Belastung mobil.

In der Landtagssitzung am 21.1.2014 beantragte die KPÖ erneut, den Pflegeregress abzuschaffen. 18.000 Steirerinnen und Steirer haben im Vorjahr mit ihrer Unterschrift unter eine Petition der KPÖ bekräftigt, dass sie den Regress so schnell wie möglich abgeschafft sehen wollen.

Für viele stellen die Zahlungen für pflegebedürftige Angehörige eine ernste finanzielle Belastung dar, da auf weitere Unterhaltspflichten keine Rücksicht genommen wird und der Regress schon ab 1286 Euro Monatseinkommen zu leisten ist. Auch Leistungen wie Abfertigungen und die Pendlerpauschale werden zum Einkommen gezählt.

Klimt-Weithaler: „Der Regress ist weder eine geeignete Form der Pflegefinanzierung, noch ist er sozial ausgewogen. Viele Steirerinnen und Steirer sehen nicht ein, warum sie als ‚Österreicher zweiter Klasse‘ behandelt werden. Herr Landeshauptmann, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, hören Sie sich in Ihren eigenen Reihen um. Der Regress ist nirgends mehrheitsfähig. Schaffen Sie ihn endlich ab!“

21. Januar 2014