KPÖ lehnt Liebäugelei mit Privatisierung der Grazer Pflegeheime strikt ab
Klubobfrau Klimt-Weithaler: „Koalition der Privatisierer handelt gegen eigenen Landtagsbeschluss“
Es ist zu befürchten, dass sich die Rathauskoalition mit der Verscherbelung der Pflegeheime das eine oder andere Prestigeprojekt finanzieren möchte. Dabei zeigt die Erfahrung, dass private Pflegeheime die öffentliche Hand teuer zu stehen kommen. Das Pflegeheim-Imperium des BZÖ-Politikers Fischl etwa hat Anteile an seinen Häusern als lukrative Spekulationsobjekte auf den internationalen Markt geworfen.
Auf Antrag der KPÖ hat der Landtag erst im Dezember 2009 beschlossen, in Zukunft auf öffentliche oder gemeinnützige Träger zu setzen. Nur die ÖVP stimmte dagegen. „Nun haben es sich die Grünen und die SPÖ offenbar anders überlegt. Wir stehen hier einer eigenartigen Koalition der Privatisierer gegenüber, die ihre eigenen Beschlüsse nicht ernst nimmt. Im Interesse der Grazer Bevölkerung muss alles getan werden, damit einer Geschäftemacherei mit den Pflegeheime nicht Tür und Tor geöffnet wird“, so Klimt-Weithaler.
Veröffentlicht: 11. März 2010