KPÖ-Landesvorstand in Donawitz
KPÖ-Landesvorstand berät Schritte gegen Ausverkauf
Die KPÖ-Steiermark lehnt den Ausverkauf der ehemals
verstaatlichten Industrie entschieden ab und fordert ÖGB und AK
dazu auf, den kritischen Worten gegen die Privatisierungspolitik
der Schüssel-Grasser Regierung Taten folgen zu lassen.
Die Debatte über konkrete Schrittein dieser wichtigen
Auseinandersetzung bestimmte die Sitzung des KPÖ-Landesvorstandes,
der am Freitag nicht zufälligerweise in Leoben-Donawitz stattfand.
Die KPÖ wendet sich auch gegen den angekündigten Verkauf von
weiteren Anteilen der ESTAG.
Bundesparteitag wird vorbereitet
Ein weiteres Thema der Beratungen war die Vorbereitung des 32.
Bundesparteitages der KPÖ. Einstimmig wurden zwei Anträge an den
Parteitag beschlossen. Sie treten dafür ein, das steirische
Landesprogramm als eine Grundlage für die weitere
Programmdiskussion der KPÖ zu beschließen und eine neue
Programmkommission einzusetzen, in der das föderalistische Prinzip
stärker zur Geltung kommen soll.
Weiters treten die steirischen KommunistInnen dafür ein, dass ein/e
Vertreter/in der KPÖ-Steiermark auf dem Parteitag dieses
Landesprogramm im Rahmen eines Koreferates präsentieren sollte.
Landesvorsitzender Parteder: „Man kann dort nicht über den
Wahlerfolg in Graz reden, ohne die programmatischen Auffassungen
der steirischen Landesorganisation in die Debatte
einzubeziehen.“
Veröffentlicht: 5. April 2003