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KPÖ, Landesprogramm und Landwirtschaft

Antwort auf die besorgte Frage eines Bauern

Frage:

"Auch für mich scheint Herr Kaltenegger der einzig ehrliche Spitzenkanditat ei den Landtagswahlen zu sein. Allerdings bin ich Bauer und habe deshalb bei den Kommunisten doch viele Bedenken.
Schließlich respektiert ihre Partei kein Privateigentum und man hört sie hätten sogar Enteignungspläne im Parteiprogramm. Können Sie diese Ängste zerstreuen, haben sie überhaupt ein Landwirtschaftsprogramm? Ich bin Bergbauer im Ennstal und lebe von der Milchwirtschaft aber auch von den Ausgleichszahlungen. Wie stehen sie dazu?"

Antwort:
Sehr geehrter Herr ...!

Besten Dank für Ihr Schreiben und für die guten Worte über Stadtrat Kaltenegger.

Zu den Fragen über die Agrarpolitik der KPÖ kann ich Ihnen antworten, dass wir selbstverständlich bäuerliches Eigentum wie das Ihre nicht antasten wollen.
Die Enteignung des Bauerntums geht vor unseren Augen schleichend vor sich und wird durch Agrarkonzerne und durch ursprünglich genossenschaftliche Vereinigungen, die sich verselbständigt haben und selbst zu Monopolen geworden sind, vollzogen.
Darüber hinaus meine ich, dass es eine wichtige Voraussetzung für einen Wende zum Besseren in den steirischen Regionen sein muss, wieder in unserem eigenen Land selbständig über die Formen und das Ausmaß der Regionalförderung und der Unterstützungsmaßnahmen für die Landwirtschaft entscheiden zu können. Kompetenzen, die mit dem EU-Beitritt Österreichs an Brüssel abgegeben worden sind, müssen wieder nach Österreich und in die Steiermark zurückkommen.

Ein ausgefeiltes Agrarprogramm der KPÖ gibt es derzeit nicht, weil unsere Schwerpunkte traditionell im Bereich der industriellen Arbeitswelt liegen. Wir bemühen uns aber, anhand der oben skizzierten Grundprinzipien konkrete Forderungen zu entwickeln.

Hochachtungsvoll

Franz Stephan Parteder
Landesvorsitzender

PS:

Da im "Neuen Land"des ÖVP-Bauernbundes unser Landesprogramm zum Schreckgespenst erklärt wird, schicke ich Ihnen folgende Passage daraus:

Seit dem Beitritt Österreichs zur europäischen Union werden die Interessen der Klein- und Mittelbauern/bäuerinnen und der Nebenerwerbsbauern/bäuerinnen verstärkt dem Primat des Profits und der "Euro-Kriterienunterworfen. Diese Entwicklung der Landwirtschaft ist gekennzeichnet durch das Diktat der Agrar- und Pharmaindustrie und durch enorme Überproduktion. Während Millionen Menschen verhungern, werden landwirtschaftliche Produkte im großen Stile vernichtet, um dem Preisverfall entgegenzuwirken. Diese Widersprüche sind durch das BSE- und MKS-Drama zu Tage getreten. Vielleicht am deutlichsten zeigt der landwirtschaftliche Sektor, dass vernünftige Produktion an den Bedürfnissen von Mensch und Tier orientiert werden muss.

In Österreich ist die Alternative zur agrarischen Großproduktion der bäuerlich-ökologische Landbau mit Kreislaufwirtschaft bei Einsparung von industriell erzeugtem Dünger. Auch in der Landwirtschaft sind grundlegende Strukturreformen fällig. Erfolgreicher bäuerlicher Landbau erfordert die Zurückdrängung und Überwindung des Einflusses des agrarindustriellen Komplexes, eine allseitige Kooperation und Integration der Bauern/Bäuerinnen in Produktion, Verarbeitung und Vermarktung sowie Kooperation der Bauern/Bäuerinnen mit dem Handel, dem regionalen Handwerk und anderen Wirtschaftsbetrieben und nicht zuletzt auch Zusammenarbeit mit Interessensverbänden der KonsumentInnen.

25. September 2005