KPÖ-Kritik: Steirisches Landesbudget bleibt undurchsichtig

Werner Murgg: „Landeshaushalt ist bei Transparenz und Informationsgehalt äußerst sparsam“

Sowohl die Landtagsabgeordneten als auch die Bevölkerung haben das Recht auf Einblick in den Landeshauthalt. Im Oktober wird Finanzlandesrat Lang (SPÖ) das Budget für das Jahr 2018 vorstellen, im Dezember folgt der Beschluss durch den Landtag. Doch wie bereits in den vergangenen Jahren sind dem Budget kaum nachprüfbare Zahlen zu entnehmen.

Sowohl die Landtagsabgeordneten als auch die Bevölkerung haben das Recht auf Einblick in den Landeshauthalt. Im Oktober wird Finanzlandesrat Lang (SPÖ) das Budget für das Jahr 2018 vorstellen, im Dezember folgt der Beschluss durch den Landtag. Doch wie bereits in den vergangenen Jahren sind dem Budget kaum nachprüfbare Zahlen zu entnehmen.

Wie hoch sind die Kosten für die Bezüge der Politikerinnen und Politiker? Wie hoch sind die Aufwandsentschädigungen und Reisekosten der Landesregierung? Wie hoch sind die Ausgaben für die Parteienförderung? Wie viel kosten das Steiermark-Büro in Brüssel und die Dienstautos der Landesregierung? Und wie viel Geld wird für die Sanierung von Brücken ausgegeben? – Früher war dies alles im Budget ablesbar.

Seit der „Haushaltsreform“ unter der ehemaligen Finanzlandesrätin Vollath (SPÖ) ist undurchsichtig geworden, was zuvor transparent war. Dem Landtag und der interessierten Öffentlichkeit wurde der Einblick in das Zahlenwerk nahezu komplett entzogen. Dass dies nicht notwendig mit dem Doppik-System verbunden ist, zeigt das Beispiel des Bundesbudgets. Im Bundeshaushaltsgesetz ist geregelt, dass Detailbudgets dem Nationalrat und der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen und auf der Webseite des Bundesministeriums für Finanzen zu veröffentlichen sind.

Die KPÖ hat im Landtag den Antrag eingebracht, dass eine entsprechende Regelung auch in der Steiermark implementiert werden sollte. Ein Beschluss dazu wurde noch nicht gefasst.

„Zumindest könnte die Regierung beim Budget mit Papier sparen: Damit die gedruckte Fassung eindrucksvoll aussieht, wird sie mit unzähligen Tabellen versehen, die nur mit Nullen gefüllt sind und daher keine Aussagekraft besitzen“, so LAbg. Werner Murgg, der in diesem Jahr für die KPÖ zum Budget sprechen wird.

Weitere Vorschläge der KPÖ für mehr Budgettransparenz:

  • Bereitstellung einer Lesehilfe zu den Budgetunterlagen (wie im Nationalrat üblich), Voranstellen der jeweiligen Erläuterungen zum besseren Verständnis den Budgetzahlen;
  • Vorlage von Beilagen: Eckwerte des Budgets, öffentliche Schulden, diverse Budgetsichten (finanzwirtschaftlich, ökonomisch, organorientiert, etc.), Personal des Landes, Zahlungsströme zwischen Gebietskörperschaften;
  • Vorbereitung einer detaillierten Budgetanalyse durch den Budgetdienst mit Finanzierungs- und Ergebnisrechnung, Darstellung der Konjunkturentwicklung und damit verbundener Budgetrisiken, Analyse der Wirkungsziele.

 

Budget_2017_Österreichring.png

Beispielseite aus dem steirischen Landeshaushaltsentwurf 2017: Informationsgehalt = fast 0.

4. Oktober 2017