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KPÖ-Kritik: ÖVP und SPÖ verschleppen erneut Lösung beim „Kleinen Glücksspiel“

Kaltenegger: Manche Abgeordnete sind gar nicht an Lösung interessiert und verstecken sich hinter Gutachten, die noch gar nicht existieren

Auf Initiative der KPÖ hat der steirische Landtag Ende 2007 einen Unterausschuss zum „Kleinen Glücksspiel“ eingerichtet. Es wird immer deutlicher, dass weder ÖVP noch SPÖ Interesse haben, dem Missbrauch des „Kleinen Glücksspiels“ einen Riegel vorzuschieben. Das sagte KPÖ-Landtagsklubobmann Ernest Kaltenegger im Anschluss an die Sitzung vom 17. Juni. SPÖ und ÖVP haben erneut eine Lösung verhindert, obwohl längst alle Fakten bekannt sind und klare Lösungsvorschläge auf dem Tisch liegen.

ÖVP und SPÖ legen es auf ein Spiel auf Zeit an. Ein völlig unzureichender Gesetzesentwurf, der an den Problemen weit vorbeigeht, diente dabei als Vorwand, die Beratungen weiter zu verschleppen. Dieser Entwurf, so Kaltenegger, stehe unter dem Motto: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!“ – Es ist zu befürchten, dass es vor dem Herbst nun keine weiteren Schritte mehr geben wird.

Die KPÖ hat mehrfach angeregt, eine Mindestspieldauer von 20 Sekunden pro Spiel sowie einen Höchsteinsatz von 50 Cent – ohne die Möglichkeit, Geldscheine zu verwenden – einzuführen. Zusätzlich sollen höhere Abgaben und ein verbesserter Jugendschutz dafür sorgen, die drängendsten Probleme in den Griff zu bekommen.

Kaltenegger: „Die heutige Sitzung des Glücksspiel-Unterausschusses macht deutlich, dass viele Abgeordnete gar nicht an einem Fortschritt interessiert sind. Dabei wären die angeblich umstrittenen Punkte ganz einfach zu lösen, unsere Vorschläge liegen seit Jahren auf dem Tisch. Nun werden die Kassen der Automatenbetreiber Tag für Tag weiterklingeln, Tag für Tag gibt es neue Spielsüchtige. Zu verantworten haben das jene, die auf der Bremse stehen und sich hinter unnötigen Gutachten verstecken, die noch gar nicht geschrieben wurden und nur dazu dienen, Zeit zu gewinnen.“

30. Mai 2009