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KPÖ-Kritik an Transferkonto-Kniefall

Klimt-Weithaler: „SPÖ hat erneut bewiesen, dass auf sie kein Verlass ist“

„Mit der Zustimmung zur ‚Transparenzdatenbank’ hat die SPÖ wieder einmal unter Beweis gestellt, dass auf sie kein Verlass ist. Das ist ein erneuter Kniefall vor den neoliberalen Sektierern, die in der ÖVP den Ton angeben“, ärgert sich Claudia Klimt-Weithaler, KPÖ-Klubobfrau im steirischen Landtag, über die Verknüpfung der Mindestsicherung mit der Einführung eines Transferkontos. Damit soll den Bezieherinnen und Beziehern von Transferleistungen wie Familienbeihilfe oder Wohnbeihilfe vor Augen geführt werden soll, welche Kosten sie verursachen.

Die KPÖ-Mandatarin übt in diesem Zusammenhang scharfe Kritik an der Argumentation der Wirtschaftslobby, die die Tatsachen völlig verdrehe. Noch nie waren die Subventionen für private Unternehmen so hoch wie heute, gleichzeitig ist das Förderwesen intransparent und für niemanden mehr durchschaubar. Von der Kommune bis zur EU werden alle denkbaren Quellen angezapft, wenn es darum geht, Geld nach oben umzuverteilen. Dabei geht es jedes Jahr um Milliardenbeträge, die letztendlich dazu dienen, private Profite zu subventionieren.

Klimt-Weithaler: „Leistung lohnt sich für alleinerziehende Mütter, die auch mit zwei oder drei Jobs nicht genug verdienen, um ihre Familie ernähren zu können, schon lange nicht mehr. Die Wirtschaftslobby will mit ihren plumpen Sprüchen davon ablenken, wer in Österreich Milliarden kassiert, ohne eine Gegenleistung zu bringen. Nicht die Mindestsicherung bringt Österreich in Gefahr, sondern jene Kreise, die zuerst Milliarden verspekuliert haben und jetzt die Hand aufhalten. Wenn es eine Offenlegung von Transferleistungen gibt, muss diese auch für Banken und Manager gelten, nicht nur für Familien und BezieherInnen kleiner Einkommen.“

3. März 2010