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KPÖ-Kritik an SP-VP-Pensionsplänen: „massivste Verschlechterungen“

Kaltenegger: SPÖ trägt Zerstörung des Pensionssystems mit

„Was Schwarz-Blau nicht gewagt hat, will nun Rot-Schwarz durchsetzen: Das Anheben des Pensionsalters und die Kürzung der Pensionen. Eigentlich müssten ÖGB und Pensionistenverbände wieder auf die Straße gehen und zeigen, dass sich die Leute nicht alles gefallen lassen.“ Das sagte der steirische KPÖ-Landtagsklubobmann Ernest Kaltenegger am Freitag.

Kaltenegger: „Es ist unglaublich, wie Bartenstein und Buchinger diesen gravierenden Einschnitt ins Pensionssystem, der uns alle betrifft, wie eine Nebensache behandeln wollen. Das ist keine Sache für die nächsten 50 Jahre sondern höchst aktuell. Die SPÖ bricht damit erneut ein Wahlversprechen und arbeitet aktiv an der Zerstörung des Pensionssystems mit. Die geplanten Einschnitte gehören zu den massivsten Verschlechterungen, die es in Österreich je gegeben hat.“

Das umlagengedeckte öffentliche Pensionssystem soll im Interesse von Privatpensionen zurückgedrängt werden, die höchst unsicher sind. In Österreich musste ein Drittel der 50.000 Pensionsbezieher der privaten Pensionskassen – sie verwalten rund 13 Mrd. Euro von 570.000 Personen – mehrprozentige Einbußen in Kauf nehmen. Doch die gesetzliche Rente, die auch bei Erwerbsunfähigkeit und Invalidität garantiert ist, und die Sozialleistungen erbringt (z.B. Anrechnung von Kindererziehungszeiten) wird weiter schlecht geredet und verschlechtert.

Die KPÖ hofft darauf, dass der ÖGB die grundlegenden Interessen seiner Mitglieder in dieser Sache über die Regierungstreue stellt und einer weiteren Erhöhung des Pensionsantrittsalters und von Computern errechneten Verschlechterungen des Pensionsrechts keinesfalls zustimmt.

30. Mai 2008