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KPÖ-Kritik an ÖVP-Plänen: Massensteuern sind ungerecht

Klimt-Weithaler: Finanzminister kurbelt Inflation an und schont Superreiche

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 22 Prozent, wie sie derzeit von ÖVP-Vizekanzler Pröll angedacht wird, stellt die ungerechteste Form der Besteuerung dar. Das betont die steirische KPÖ-LAbg. Claudia Klimt-Weithaler. Eine Massensteuer wie die Mehrwertsteuer belastet BezieherInnen kleiner Einkommen wesentlich stärker als Großverdiener und schwächt die Kaufkraft die Bevölkerung.

Die KPÖ erneuert daher ihre Forderung nach der Einführung einer Reichensteuer, damit endlich jener kleine Teil der Bevölkerung zur Kasse gebeten wird, der jahrelang von den Spekulationsgeschäften profitiert hat, die letztendlich maßgeblich für die Wirtschaftskrise verantwortlich sind.

Claudia Klimt-Weithaler, Sozialsprecherin im Landtagsklub der KPÖ: „Multimillionäre müssen endlich einen Beitrag leisten, nicht schon wieder die breite Masse, der ohnehin schon zu viel zugemutet wird. Die Mehrheit der Bevölkerung ist von Lohn- und Pensionskürzungen bedroht, die Arbeitslosigkeit hat Rekordwerte erreicht. Die Spielereien an den Börsen haben einige wenige sehr reich gemacht, diese Gruppe darf aber weiterhin von Steuerprivilegien profitieren. Wenn dem Finanzminister nichts anderes einfällt, als jetzt erneut die Bevölkerung zu belasten und die Inflation in die Höhe zu treiben, kann man sich aber wenigstens ausrechnen, für wen diese Regierung eigentlich Politik macht.“

17. Februar 2010