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KPÖ: Keine Zustimmung zu „19-Millionen-Hüftschuss“

Klimt-Weithaler sieht Bruch der Geschäftsordnung; Murgg: „Warum soll Diskussion ausgewichen werden?“

Weniger als 24 Stunden vor der heutigen Landtagssitzung wollten SPÖ und ÖVP noch ein Finanzstück in den Landtag einbringen, in dem es um die Vergabe von 19 Millionen Euro im Rahmen der Schi-WM in Schladming 2013 geht. Diese Vorgangsweise lehnt die KPÖ strikt ab, da über den Inhalt bisher keine Diskussion stattgefunden hat und die Vorgangsweise einen klaren Bruch der Geschäftsordnung darstellt.

Dazu KPÖ-LAbg. Claudia Klimt-Weithaler: „Wer über 19 Millionen Euro entscheidet, ohne Zeit gehabt zu haben, die Unterlagen zu studieren, handelt verantwortungslos. Der Landtag ist kein Erfüllungsgehilfe der Landesregierung, sondern muss solchen Praktiken einen Riegel vorschieben. Immerhin geht es um öffentliche Gelder.“

LAbg. Werner Murgg schließt sich der Kritik an und fragt sich, warum die Regierung offensichtlich einer Diskussion aus dem Weg gehen will: „Obwohl es inhaltlich Bedenken gibt, sollen 19 Millionen aus der Hüfte geschossen und die Opposition überfahren werden. Völlig unverständlich ist, dass sich die Grünen das gefallen lassen.“

Die KPÖ verlangt, dass das Stück noch einmal behandelt wird, nachdem alle Klubs die Möglichkeit gehabt haben, sich mit dessen Inhalt auseinanderzusetzen.

9. Februar 2010