So will die KPÖ das Wohnen leistbar machen

Die Unterschriftenkampagne ist auf der Zielgeraden, zwei Drittel sind geschafft

El­ke Kahr, Clau­dia Klimt-Weitha­ler und Flo­ra Pe­trik prä­sen­tier­ten In­i­tia­ti­ve für leist­ba­res Woh­nen – zwei Drittel der Un­ter­schrif­ten ge­sam­melt.

Vor dem Sommer startete die KPÖ unter dem Titel „Wohnen darf nicht arm machen“ eine bundesweite Kampagne für leistbares Wohnen. Heute präsentierten die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr, die steirische Spitzenkandidatin LAbg. Claudia Klimt-Weithaler und Flora Petrik, KPÖ-plus-Listenzweite auf Bundesebene, im Rahmen einer Pressekonferenz in Graz den Zwischenstand der Initiative. Zwei Drittel der 10.000 Unterschriften wurden bereits gesammelt.

Immer mehr Menschen können sich das Wohnen kaum noch leisten. Die Bundesregierung hat Abhilfe durch ein neues Mietrecht versprochen, umgesetzt wurde aber nichts. Zentrale Forderungen sind Mietzins-Obergrenzen, die Abschaffung der Vergebührung von Mietverträgen sowie die Abschaffung von Maklerprovision für Mieterinnen und Mieter sowie eine Offensive beim öffentlichen Wohnbau.

Die Abschaffung der Vergebührung von Mietverträgen ab 1.1.2018 wurde überraschend im Nationalrat beschlossen, doch die anderen Forderungen sind unerfüllt geblieben. Dabei zeigen mehrere Umfragen und Studien, dass die Vorschläge der KPÖ mehrheitsfähig sind:

Claudia Klimt-Weithaler, Klubobfrau der KPÖ im steirischen Landtag: „Das Problem der explodierenden Wohnkosten ist der Bundesregierung seit Jahren bekannt, aber über Ankündigungen ist sie nicht hinausgekommen. Erst wenn der Druck der Bevölkerung spürbar wird, kann sich etwas ändern. Egal, wie die Wahl ausgeht, wir werden den neu gewählten Nationalrat und die neue Bundesregierung mit unseren Forderungen konfrontieren. Ohne Druck von unten wird nichts geschehen.“

Laut einer Umfrage, die im Oktober im profil veröffentlicht wurde, sprechen sich 72 Prozent der österreichischen Bevölkerung für die Einführung von Mietzinsobergrenzen aus. Das ist auch eine zentrale Forderung der KPÖ. Nur 7 % lehnen eine solche Grenze strikt ab.

Flora Petrik kritisierte den VP-Spitzenkandidaten Sebastian Kurz, dessen Antwort auf die explodierenden Wohnkosten sinngemäß lautet, dass sich die Menschen doch nur Eigentum anschaffen müssten. „Die Aussage, die Menschen mögen sich eine Eigentumswohnung oder ein Haus anschaffen, um den hohen Mietkosten zu entgehen, ist eine Verhöhnung der Bevölkerung. Im September 2017 wurden von ‚ImmobilienScout‘ 1000 Österreicherinnen und Österreicher dazu befragt – 81 Prozent sagten, ‚als Normalsterblicher könne man sich den Kauf eines Eigenheimes praktisch nicht mehr leisten‘“.

In dieser Umfrage gab die Hälfte der Befragten auch an, sich bei allen anderen Ausgaben bewusst einzuschränken, um sich das Wohnen leisten zu können. 92 Prozent wünschen sich, „dass Staat und Gemeinden sich bemühen, dass Wohnen leistbar bleibt oder leistbarer wird.“ (Quelle: Kleine Zeitung Online, 29.9.2017)

Stadträtin Elke Kahr fasste zusammen, wie viel in Graz von der KPÖ schon erreicht wurde: Die Privatisierung tausender Gemeindewohnungen wurde verhindert, die Kosten dieser Wohnungen gesenkt. Die Mietzinszuzahlung, dank derer keine Gemeindemieterin bzw. kein Gemeindemieter mehr als dein Drittel seines Einkommens für das Wohnen ausgeben muss, gibt es nur in Graz. Und um die Einstiegskosten, oft die größte Hürde bei der Wohnungssuche, zu senken, wurde in Graz ein Kautionsfonds eingeführt.

6. Oktober 2017