KPÖ-Initiativen für Umwelt, Soziales und Verkehr
Landtagssitzung vom 11. Dezember 2018
Foto:© Pia Schmikl
Im Rahmen der Budgetsitzung des steirischen Landtags am 11. Dezember 2018 brachte die KPÖ mehrere Anträge ein, in denen es um sozial- und umweltpolitische Vorschläge geht, aber auch um eine Qualitätsverbesserung des Budgets selbst. Dieses ist nämlich auch Jahre nach der „Haushaltsreform“ intransparent und unkonkret. Keiner der Anträge fand eine Mehrheit, SPÖ und ÖVP stimmten gegen jeden Vorschlag der Opposition.
Schluss mit der Geheimhaltung im Landeshaushalt: Die Abgeordneten stimmen über einen Voranschlag ab, der an entscheidenden Stellen weder aussagekräftige noch nachvollziehbare Fakten und Zahlen enthält. Aufgrund der in der Haushaltsreform festgelegten Regeln enthält das Budget kaum noch Zahlen. Dieser Blindflug ist höchst gefährlich und stellt auch die Möglichkeit der Kontrolle der Regierung durch den Landtag in Frage. Die KPÖ fordert daher, die vagen „Wirkungsziele“ um nachprüfbare, konkrete Zahlen zu ergänzen. Dabei sollen auch die Kritik des Landesrechnungshofes berücksichtigt werden, um die Überprüfbarkeit der Zielvorgaben zu gewährleisten.
Sozialcard, Weihnachtsbeihilfe und Heizkostenzuschuss: Der aktuelle Armutsbericht zeigt auf, dass die Armut in der Steiermark stark zunimmt. Für Steirerinnen und Steirer mit geringem Einkommen soll daher endlich eine Sozialcard eingeführt werden. Diese berechtigt zu kostenlosem oder stark ermäßigtem Eintritt zu öffentlichen bzw. öffentlich subventionierten Kultur-, Sport- und Bildungseinrichtungen und ermöglicht ermäßigte oder kostenlose Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel.
Außerdem soll die soeben abgeschaffte Weihnachtsbeihilfe der Landesregierung wieder eingeführt werden, der Heizkostenzuschuss muss verbessert werden.
Einführung von Abgaben auf umweltschädliche Vorhaben
Eine Naturnutzungsabgabe für umweltbelastende Anlagen wie Beschneiungsanlagen, Seilbahnen oder Schotterabbau sowie eine Abgabe auf Flächenversiegelung (Parkplatzabgabe) sollen dafür sorgen, dass der Flächenfraß nicht mehr ungebremst fortgeführt werden kann und jene Betriebe, die die Umwelt besonders stark belasten, einen Beitrag zu den hohen Folgekosten der Umweltbelastung leisten.
Verbesserung des öffentlichen Verkehrs: Eine Nahverkehrsabgabe nach Wiener Vorbild auf Unternehmen ab einer bestimmten Größe würde einen wichtigen Beitrag zum dringend nötigen Ausbau des ÖV in der Steiermark leisten. Selbst bei einer bescheiden dimensionierten Form dieser Abgabe würden dem Landeshaushalt jährlich zusätzlich dringend benötigte 30 Mio. Euro für leistbare, sanfte und umweltfreundliche Mobilität zur Verfügung stehen.
Alle Anträge wurden zumindest von SPÖ und ÖVP abgelehnt und fanden daher keine Mehrheit.
Veröffentlicht: 11. Dezember 2018