KPÖ in Leoben: Das hat sie erreicht – und das hat sie noch vor

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„Leider bleiben Löhne, Gehälter und Pensionen oft hinter der Teuerung zurück. Deshalb ist es wichtig, dass die Gemeinde nicht auch noch zum Preistreiber wird“, sagt der Leobener KPÖ-Stadtrat Werner Murgg. Er fordert einen Gebühren- und Mietenstopp, damit den Leobenern mit kleinen und mittleren Einkommen eine finanzielle „Verschnaufpause“ ermöglicht wird.

„Wohnen, Parkgebühren, Kinderbetreuung“ ist auf den Plakaten der KPÖ zu lesen. Welche Initiative haben Sie bei der Kinderbetreuung gesetzt?

Werner Murgg: Ein Krippenplatz kostet in Leoben derzeit 270 bis 280 Euro. Für viele Eltern ist das einfach zu teuer. Anders als im Kindergarten hat es in der Kinderkrippe keine Staffelung der Tarife gegeben. Das wird sich bald ändern, weil wir endlich eine Sozialstaffel bekommen. Ich freue mich, dass wir uns damit durchsetzen konnten.
Außerdem wollte die KPÖ in Leoben einen kostenlosen Sommer-Kindergarten, weil viele Familien in Folge von Corona nicht auf Urlaub fahren können. Dafür haben wir leider keine Mehrheit bekommen.


Was wollen Sie in Leoben ändern?

Murgg: Leoben braucht jetzt mehr Einsatz die von der Corona-Krise Betroffenen und mehr Geld für die Infrastruktur. Die Gemeinde gibt viel Geld für „Schnickschnack“ aus, zuletzt 65.000 Euro für Personalsuche, statt dass den Beschäftigten mehr bezahlt wird. Die neue Kassen- und Schrankenanlage beim Asia Spa war dem Bürgermeister 300.000 Euro wert.


Sie betonen ja oft, dass die SPÖ die falschen Schwerpunkte setzt.

Murgg: Während für soziale Leistungen oft das Geld fehlt, schüttet die Bürgermeisterpartei für fragwürdige Dinge das Füllhorn aus, als gäbe es kein Morgen. Fast in jeder Stadtratssitzung werden zehntausende Euro für neue Logos, die Behübschung unserer Autobusse und Wohnhäuser mit Werbeaufschriften und für anderen Schnickschnack ausgegeben. Gleichzeitig wurde die LE-Card zum kostengünstigeren Besuch vieler Gemeindeeinrichtungen abgeschafft.
 

Die KPÖ kritisiert immer wieder die Höhe der Politikergehälter. Warum?

Murgg: Die Einkommen in der Politik sind sehr hoch – der Bürgermeister verdient knapp 10.800 Euro brutto, 14 mal pro Jahr. Wir von der KPÖ sagen: Abgehobene Gehälter führen zu abgehobener Politik. Deshalb gilt bei uns eine Gehaltsobergrenze von 2.300 Euro. Der Rest wird verwendet, um Menschen in Notlagen unbürokratisch zu helfen. Bisher kamen so schon über 2 Millionen Euro zusammen, mit denen wir über 16.000 Steirerinnen und Steirer unterstützen konnten. So konnte ich während der letzten Jahre hunderten Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit meinem Sozialfonds rasch und unbürokratisch helfen. Zahlreichen Mieterinnen und Mietern konnte die KPÖ zu ihrem Recht verhelfen.


Sie sind als scharfer Kritiker von Spitalsschließungen bekannt…

Murgg: Die Entwicklungen haben uns Recht gegeben. Leider will das Land nicht einmal angesichts von Corona von den Schließungen von Spitälern und der Streichung von hunderten Betten abrücken. Deshalb ist es umso wichtiger, dass von den Gemeinden Druck kommt, das Gesundheitssystem nicht zu ruinieren.

 

Wahlkarten

Wenn Sie schon eine Wahlkarte beantragen möchten, können Sie das bis zum 24. Juni auf wahlkartenantrag.at tun. Bereits ausgestellte Wahlkarten bleiben gültig.

18. Juni 2020