KPÖ in Deutschlandsberg: Das hat sie erreicht – und das hat sie noch vor

Sie kandidieren bei der Gemeinderatswahl am 28. Juni wieder für die KPÖ. Was haben Sie in der letzten Periode erreicht.

Walter Weiss: Die KPÖ ist eine wichtige Stimme für soziale Gerechtigkeit in Deutschlandsberg. Wir bringen gut ausgearbeitete Konzepte und Vorschläge zur Verbesserung unserer Stadt in den Gemeinderat – und haben einiges umsetzen können. So gibt es zum Beispiel eine Zuzahlung zum Top-Ticket für Studierende, ein neues Jugendkonzept für unsere Stadtgemeinde, neue Radständer für den Hauptplatz, die Aufwertung der Vinzimarkt-Einkaufsberechtigung oder die Einführung eines Kautionsfonds für Deutschlandsberg.

Auch in der letzten Sitzung des Gemeinderats ist Ihnen noch etwas gelungen.

Weiss: Ja. Für Menschen in Notlagen wird die Kinderbetreuung in den Sommermonaten kostenlos sein. Corona hat für viele finanzielle Unsicherheit gebracht. Deswegen habe ich es als wichtig empfunden, dass Stadtgemeinde ein Zeichen setzt. Die SPÖ hat meinen Antrag leider nur in abgeänderter Form mitgetragen. Wir wollten, dass es für alle gilt und unbürokratisch abgewickelt werden kann. Die Gebühren werden jetzt für Personen ausgesetzt, dies sich in einer Notlage befinden, die Abwicklung erfolgt über das Sozialreferat. Trotz der bürokratischen Hürde ist das aber durchaus ein Erfolg.
 

Und was haben Sie noch vor?

Weiss: Neben leistbarem Wohnraum wäre auch ein neues Verkehrskonzept samt neuen Radwegen für unsere Stadt drigend notwendig – ebenso wie der Hauptplatzumbau, bei dem unbedingt die Bevölkerung miteinbezogen werden muss.
 

Die KPÖ gilt ja als Mieterpartei. Was könnte man in Deutschlandsberg bewegen?

Weiss: Ein wichtiger Punkt ist jedenfalls die Errichtung neuer Gemeindewohnungen – Wohnen muss nämlich leistbar sein! Außerdem braucht es einen sofortigen Gebührenstopp bei Kanal, Müll und Wasser. Es darf nicht sein, dass die Gemeinde selbst zum Preistreiber bei den Wohnkosten wird!

Im Landtag hat eine Anfrage der KPÖ etwas aufgedeckt, was bis nach der Gemeinderatswahl nicht an die Öffentlichkeit sollte: Am LKH DL soll die Chirurgie verkleinert werden. Wie sehen Sie das?

Weiss: Die Gerüchte zu diesem Thema sind immer lauter geworden. Es war also nur eine Frage der Zeit, bis hier die Tatsachen offen gelegt werden. Die geplanten Leistungskürzungen beim LKH sind eine Schlechterstellung unserer gesamten Region. Auch wenn die KAGes nach wie vor beschwichtigt (siehe Kleine Zeitung), war die Antwort der Gesundheitslandesrätin eindeutig. Die KPÖ bleibt dabei: Es darf keine Verschlechterungen in unserem Gesundheitssystem geben. Die derzeitige Krise hat das klar deutlich gemacht.

Ich glaube auch nicht, dass viele Fälle nach Wagna gehen werden, eher befürchte ich eine weitere Belastung der Grazer Krankenhäuser. Es ist jedenfalls dringend notwendig, dass die Karten auf den Tisch gelegt werden. Die Landesrätin Bogner-Strauß sollte nach Deutschlandsberg kommen und den Bürgern und Bürgerinnen Rede und Antwort stehen. Ihr Vorgänger Landesrat Drexler hat das, auf meinen Antrag hin, vor ein paar Jahren auch getan.

Immer wieder lassen Sie auch durch kritische Töne aufhorchen. Was geht Ihnen gegen den Strich?

Weiss: Wir sind eine konsequente kritische Stimme, wenn es um Geldverschwendung und Freunderlwirtschaft geht. Wir sorgen dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt Gehör finden. Bei Großprojekten wie dem Hallenbad braucht es die Mitsprache der Bevölkerung. Es darf nicht sein, dass Millionenbeträge ohne Mitbestimmung ausgegeben werden. Mit dem Vorsitz des Prüfungsausschusses hat die KPÖ in dieser Periode eine wichtige Kontrollfunktion ausgeübt.

Wahlkarten

Wenn Sie schon eine Wahlkarte beantragen möchten, können Sie das bis zum 24. Juni auf wahlkartenantrag.at tun. Bereits ausgestellte Wahlkarten bleiben gültig.