KPÖ im Landtag: Für die arbeitenden Menschen und die sozial Schwachen

Labg.: Ernest Kaltenegger

Diskussionsbeitrag auf der konstituierenden Sitzung
des steiermärkischen Landtages. (25. 10. 05)

Werter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!

Erstmals seit 35 Jahren ist auch die KPÖ wieder im Steiermärkischen Landtag vertreten. Leider ist es unserem bisher letzten Vertreter in diesem Haus nicht mehr gegönnt gewesen, als Gast an dieser Sitzung teilzunehmen. Franz Leitner, Abgeordneter von 1961 bis 1970, ist vor wenigen Tagen gestorben. Mit ihm ist ein politisches und menschliches Vorbild gegangen. Als Häftling im Konzentrationslager Buchenwald trug er durch seinen Mut und seine Opferbereitschaft dazu bei, dass hunderte jüdische Kinder überlebt haben. Dafür wurde er von der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem mit dem Ehrentitel „Gerechter unter den Völkern“ ausgezeichnet.

Als Landtagsabgeordneter war Franz Leitner - wie auch seine Vorgänger Ditto Pölzl und Otto Fischer – ein konsequenter Interessensvertreter der arbeitenden Menschen und der sozial Schwachen. Diese Tradition will die neue KPÖ-Fraktion in diesem Haus wieder aufnehmen.

Die KPÖ wird eine konstruktive und sehr konsequente Opposition sein. Die Anliegen, die wir vor der Wahl vertreten haben, wollen wir auch in den nächsten Jahren mit Nachdruck verfolgen. Zu den Punkten, die uns besonders wichtig sind, zählen:

Kein Ausverkauf von Landesvermögen. Schaffung von Leitbetrieben mit Beteiligung der öffentlichen Hand.

Schaffung von überbetrieblichen Lehrwerkstätten, um die Jugendarbeitslosigkeit zu reduzieren. Betriebe, die selbst keine Lehrlinge ausbilden, sollen verpflichtet werden, sich wenigsten finanziell an der Ausbildung junger Menschen zu beteiligen.

Verstärkung des sozialen Wohnbaus zu leistbaren Mieten und die Rücknahme der Verschlechterungen bei der Wohnbeihilfe sowie die Einbeziehung der Betriebskosten.

Die Einführung eines kostenlosen, flächendeckenden Vorschuljahres.

Menschen mit geringem Einkommen sollen nicht weiter an den Rand unserer Gesellschaft gedrängt werden. Durch die Einführung eines steirischen Sozialpasses, der zum kostengünstigen bzw. kostenlosen Zutritt zu Kultur- und Sportereignissen berechtigen soll, könnte der Ausschluss einer ganzen Bevölkerungsgruppe vom gesellschaftlichen Leben vermieden werden.

Der Vorrang für den Öffentlichen Verkehrs darf kein Lippenbekenntnis bleiben. Maßnahmen zum Ausbau des ÖV müssen finanziell abgesichert werden. Die Einführung eines Nahverkehrsbeitrages nach dem Modell der Wiener U-Bahnsteuer halten wir für vernünftig und sozial gerecht.

Die Grazer Altstadt braucht einen besseren Schutz vor Spekulanten. Wenn sich Vorfälle, wie um das „Kommod-Haus“, nicht wiederholen sollen, brauchen wir eine wirksame Novellierung des Grazer Altstadterhaltungsgesetzes.

Das überlebte Proporzsystem bei der Bildung der Landesregierung sollte ehebaldigst abgeschafft werden.
Wir treten für die völlige Gleichstellung der Frauen im beruflichen und gesellschaftlichen Leben ein.

Einige der erwähnten Anliegen der KPÖ finden sich teilweise auch in Programmen oder in Publikationen anderer Parteien. Ein Umstand, der uns durchaus freut. Entscheidend sind jedoch nicht Reden und Schriften, sondern Taten. Als Oppositionspartei werden wir in den nächsten Jahren sehr genau darauf achten, was aus den Versprechungen wurde und gegebenenfalls deren Einhaltung immer wieder einmahnen.

Wie sehr Skepsis gegenüber vollmundigen Versprechungen angebracht ist, wird gerade dieser Tage deutlich vor Augen geführt: Nicht einmal drei Wochen seit der Landtagswahl hat es gedauert, bis eine massive Erhöhung der Energiepreise in der Steiermark angekündigt wurde. Wer die Vorlaufzeiten bei solchen Entscheidungen kennt, wird sehr schnell zum Schluss kommen, dass die Preiserhöhungen schon lange vor dem Wahltag fixiert wurden. Jetzt spielt man die Ahnungslosen und schiebt sich gegenseitig die Verantwortung zu. Die Glaubwürdigkeit der Politik dürfte durch solche Aktionen wohl nicht gehoben werden.

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Landtag trifft heute eine Reihe wichtiger personeller Entscheidungen. Auch die KPÖ-Fraktion wird sich dazu nicht verschweigen. Der als neuer Landeshauptmann vorgeschlagene Magister Franz Voves wird unsere Stimmen bekommen. Dies geschieht einerseits aus Respekt vor dem Wählerwillen, andererseits als eine Art Vertrauensvorschuss. Wir sagen aber auch, dass dies keinesfalls als eine Art Blankoscheck zu verstehen ist.

Bei der Wahl der anderen Regierungsmitglieder sowie der Präsidenten des Landtages werden wir anhand der vorgeschlagenen Persönlichkeiten entscheiden.

Wer den Wahlkampf in der Steiermark verfolgt hat, hätte wahrscheinlich größtes Verständnis, würde die KPÖ keinem der vorgeschlagenen ÖVP-Kandidaten ihre Stimmen geben. Schließlich wurde seitens der ÖVP eine beispiellose, an die Zeiten des Kalten Krieges erinnernde, Diffamierungs- und Dämonisierungskampagne gegen die KPÖ geführt. Wir bleiben unserem Grundsatz treu, die politische Auseinandersetzung nicht auf solch niedrigem Niveau auszutragen.

Wir werden auch ÖVP-Kandidaten wählen. So zum Beispiel die als 2. Präsidentin des Landtages vorgeschlagene Abgeordnete Walburga Beutl oder Landesrat Seitinger, der für Anliegen des sozialen Wohnbaus in Graz immer ein offenes Ohr hatte.

Die KPÖ wird im Steiermärkischen Landtag eine konstruktive, unseren Wählerinnen und Wählern verpflichtete Oppositionspartei sein. Dabei wollen wir nicht bequeme, aber immer faire Partner aller Fraktionen in diesem Haus werden. Allen Kolleginnen und Kollegen ein „Glück auf!“