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KPÖ gegen Panikverkauf der Hypo-Anteile: Regierung soll auch an zukünftige Budgets denken!

KPÖ-Kaltenegger: Regierung agiert nach dem Motto „Nach uns die Sintflut“

Die KPÖ ist strikt gegen einen Verkauf der Anteile des Landes an der Landeshypotheken-bank. Diese Variante wird derzeit von LH Voves und Wirtschaftslandesrat Buchmann ins Spiel gebracht. Erneut wäre die Regierung bereit, für einen einmaligen Erlös auf eine langfristige Einnahmequelle zu verzichten. Sollte die Regierung Probleme haben, ein Budget zustande zu bringen, sollte sie die Praxis, der Glücksspielindustrie jährlich einen zweistelligen Millionenbetrag zu schenken, überdenken, sagt KPÖ-Landtagsklubobmann Ernest Kaltenegger.

„Nach uns die Sintflut – nach diesem Motto wollen SPÖ und ÖVP alles verkaufen, was zukünftige Budgets absichern könnte. Das zeugt nicht gerade von wirtschaftspolitischem Weitblick und würde den Handlungsspielraum der Regierung noch weiter einengen“, kritisiert der KPÖ-Klubobmann.

Ernest Kaltenegger: „Wenn das Land nach dem Muster der Wohnbaudarlehen alles verkauft, was Geld in die Kassen spülen könnte, wird es bald keine Landespolitik mehr geben. Statt in einer Panikaktion die Hypo-Anteile zu verkaufen, sollte die Landesregierung ihren Einfluss besser nutzen, um zu einer vernünftigen wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens beizutragen. Die EdF kann mit ihrem 25-Prozent-Anteil an der Estag laut LH Voves praktisch alles alleine entscheiden. Warum sollte das Land nicht auch bei der Hypo seine Anteile nutzen, um das Unternehmen auf einen Weg zu bringen, der für das Land Steiermark vorteilhaft ist?“

Die KPÖ hält an ihrer Forderung fest, die Vorgänge rund um die Hypo-Leasinggeschäfte, die einen Millionanschaden verursacht haben, durch den Rechnungshof prüfen zu lassen.

11. Juni 2008