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KPÖ gegen Belastungen für Pendler und Steuergeschenke für LKW-Frächter

Kaltenegger: „Pendlerinnen und Pendler können nur den Kopf schütteln“

Der ÖVP-Antrag in der Landtagssitzung am 16.1., die Steiermark solle sich gegen die Einführung einer PKW-Maut aussprechen, entlockt Ernest Kaltenegger nur ein Lächeln. Der KPÖ-Klubobmann erinnert daran, dass die ÖVP erst vor wenigen Tagen gemeinsam mit der SPÖ eine Erhöhung der Mineralölsteuer paktiert hat.


Kaltenegger: „Den Pendlerinnen und Pendlern wird es egal sein, in welcher Form sie gerupft werden. Ob eine höhere Mineralölsteuer oder eine PKW-Maut, beides belastet jene, die nicht zu den Großverdienern gehören.“
 
Scharfe Kritik übt die KPÖ nicht nur an der Steuererhöhung, sondern auch an den ebenfalls im Regierungsübereinkommen vereinbarten Vergünstigungen für Frächter. Das LKW-Transportaufkommen werde damit mit staatlicher Förderung noch weiter gesteigert, obwohl die negativen Auswirkungen für Menschen und Umwelt bereits jetzt ein unerträgliches Ausmaß angenommen haben, so Kaltenegger.

 

16. Januar 2007