KPÖ für Übernahme der ASB-Pflegeheime durch das Land

Claudia Klimt-Weithaler: Chance auf Ausstieg aus gewinnorientierter Pflege nutzen!

Durch den Konkurs des Arbeitersamariterbundes (ASB), der in der Steiermark acht Pflegewohnheime betreibt, ist die Zukunft von 311 Beschäftigten und 464 Pflegeplätzen ungewiss. Die KPÖ fordert die Übernahme der Heime durch das Land. Andernfalls besteht die Gefahr, dass erneut gewinnorientierte Anbieter zum Zug kommen. Durch diese sind in den vergangenen Jahren die Pflegekosten in die Höhe geschossen, ohne dass Pflegebedürftige und Pflegepersonal davon profitiert haben.

Die Überschuldung beträgt etwa 3,5 Millionen Euro. Der Rettungsdienst des ABS wird laut Medienberichten vom Roten Kreuz übernommen. Die Pflegeheime werden fortgeführt, bis eine Übernahme geklärt ist. Es ist zu befürchten, dass erneut ein gewinnorientierter Betreiber zum Zug kommt. In keinem anderen österreichischen Bundesland gibt es so viele stationäre Pflegeeinrichtungen wie in der Steiermark. Und in keinem anderen österreichischen Bundesland gibt es so viele gewinnorientierte private Pflegeheime. Diese Einrichtungen sind für die enormen Kostensteigerungen in der Pflege verantwortlich, wie auch der Landesrechnungshof bestätigte.

Die Ausgaben für gewinnorientierte Pflegeheime steigen weit stärker als jene für landeseigene und gemeinnützige Heime. Längst nutzen gewinnorientierte Betreiber die für sie günstigen Effekte des aktuellen Finanzierungsmodells als Einnahmequelle. Zahlreiche Betreiber haben ihre Immobilien nach der Baukosten-Refinanzierung durch das Land an ausländische Fonds oder Finanzgesellschaften weiterverkauft, um ihren Profit zu maximieren. Danach werden die Häuser von den neuen Besitzern zurückgemietet, während die Tagsätze völlig unverändert weiter fließen und weiterhin den Bau, die Ausstattung, die Instandhaltung und den laufenden Betrieb refinanzieren. Die Anbieter können ihr Geschäftsmodell als besonders sicher und risikolos bewerben, sind doch die laufenden Einnahmen staatlich gesichert und durch die Öffentlichkeit finanziert.

Neben dem Pflegeheim Tannenhof in St. Lorenzen im Mürztal, welches aufgrund eines massiven Ausbruchs des Corona-Virus, der 90 Prozent der Heimbewohner und 75 Prozent des Personals betraf und 18 Todesopfer forderte, behördlich geschlossen wurde, sind auch die Pflegeheime Ahornhof in Bad Gleichenberg, Weidenhof in Stadl-Predlitz, Lärchenhof in Ratten, Lindenhof in Mooskirchen, Zirbenhof in St. Marein im Mürztal, Fichtenhof in St. Barbara im Mürztal und der Erlenhof in Pernegg betroffen.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Profitstreben hat in einem sensiblen Bereich, wie es die Pflege betagter Menschen ist, nichts zu suchen! Deshalb sollte sich das Land Steiermark dafür einsetzen, dass die ASB-Heime nicht von einem gewinnorientierten Betreiber übernommen werden. Stattdessen sollte das Land die Chance nutzen, endlich den Anteil landeseigener Pflegeheime auszubauen – im Interesse der pflegebedürftigen Menschen und der Beschäftigten.“

Einen entsprechenden Antrag bringt die KPÖ in den Landtag ein.

11. Mai 2021