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KPÖ für Steuertransparenz statt "Transferkonto"

Klimt-Weithaler: Steuerrecht grundlegend ändern

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Die Studie "Mit Transparenz zu einem gerechten und effizienten Steuersystem" der Wirtschaftswissenschaftler René Bormann, Thomas Rixen und Klaus Seipp vom Juli 2009 zeigt auf, dass die gegenwärtigen neoliberalen Vorstellungen von Effizienz, Markt und Staat nicht die Basis eines langfristig stabilen und sozialen Wirtschaftssystems sein können. Den schrumpfenden Einnahmen des Staates stehen rasant steigende Ausgaben gegenüber. Aber nicht nur die Krise mit ihren Konjunkturprogrammen, Milliardenförderungen für bankrotte Banken und deren Folgen für die Sozialsysteme reißt Löcher in den Staatshaushalt. Auch das Investitionsdefizit wie z.B. in den Bereichen Bildung, Forschung und ökologischer Wandel muss dringend ausgeglichen werden.

Um diesen Aufgaben in Zukunft gerecht werden zu können, ist es dringend geboten, das in Österreich herrschende Steuerrecht grundlegend zu verbessern. Es muss, so die Autoren der Studie, "sicher gestellt werden, dass sich jeder entsprechend seiner Leistungsfähigkeit an der Finanzierung der staatlichen Aufgaben beteiligt. Eine steuerliche Transparenzinitiative ist der Schlüssel zur Erreichung dieses Ziels."

So wie der Staat sich verpflichtet fühlen sollte, seine Bürgerinnen und Bürger über alle Ausgaben und Förderungen umfassend zu informieren, so würde auch eine Veröffentlichung der gezahlten Steuern sowie der Steuerschulden viel zu einem gerechteren und transparenteren Gemeinwesen beitragen . In Schweden wurde bereits vor Jahren (1766!) ein Grundsatz eingeführt, der diesen Vorgaben gerecht wird: Jeder Bürger und jede Bürgerin kann in alle behördlichen Akten Einblick nehmen, auch in sämtliche Steuerbescheide. Beschwerden darüber gibt es kaum, schließlich werden auch die Leistungen offengelegt, die mit dem Geld der Bevölkerung getätigt werden. Steuerhinterziehung und -tricksereien stoßen in Schweden auf wenig Verständnis: Die konservative Handelsministerin Maria Borelius etwa musste 2006 nach nur 8 Tagen von ihrem Amt zurücktreten, weil bekannt geworden war, dass sie ihr Ferienhäuschen steuerschonend über eine Tarnfirma mit Sitz auf Jersey gekauft hatte.

Claudia Klimt-Weithaler fordert deshalb, die Einkommen und Steuerleistung aller Bürgerinnen und Bürger sowie aller juristischen Personen (Firmen) ohne Unterschied offenzulegen. Die Aufrechterhaltung von Einkommensunterschieden zwischen Frauen und Männern bei gleicher Tätigkeit würde so auch erschwert werden.

15. Dezember 2009