28-04-26 Die Budgetmittel des Landes speisen sich zum Großteil aus den Ertragsanteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben. Das bestehende Steuer- und Abgabensystem lastet dabei in hohem Maße auf den Schultern der Arbeitnehmer:innen: Mehr als 55 Prozent des gesamten Steueraufkommens stammen aus lohnabhängiger…
28-04-26 Mit gleich zwei Initiativen hat die KPÖ die Pflege in der heutigen Landtagssitzung zum Thema gemacht. Im Falle der Unterhaltszahlung für Ehepartner:innen von Pflegebedürftigen konnte erreicht werden, die bestehende Gesetzeslücke zu schließen.
28-04-26 In der heutigen Landtagssitzung haben sich alle Parteien im Zuge einer Aktuellen Stunde klar für den Erhalt der Thermenbahn ausgesprochen. Die Strecke ist nicht nur eine wichtige Verbindung für Pendler:innen und Schüler:innen, sondern spielt auch für den Tourismus in der…
24-04-26 Wenn ein Ehegatte ins Pflegeheim muss und die Partnerin/der Partner zu Hause wohnen bleibt, stellt sich die Frage, wie sich diese Person das Leben nach Abzug der Heimkosten leisten kann. Um sicherzustellen, dass beide Ehepartner:innen das Notwendige zum Leben haben,…
22-04-26 Der Kürzungskurs der blau-schwarzen Landesregierung setzt sich fort: Die angekündigte Kürzung der Fördermittel für die Nachmittags- und Ferienbetreuung an steirischen Volksschulen sorgt für Verunsicherung bei Gemeinden, Eltern und Bildungseinrichtungen. Besonders problematisch ist, dass die Einschnitte rückwirkend für das laufende Schuljahr…
21-04-26 Die KPÖ hat bereits im vergangenen Jahr mit einem Antrag gefordert, den Verkauf von Energydrinks zumindest für unter 14-Jährige einzuschränken – die steirische Landesregierung hat das jedoch abgelehnt. Die Begründung: Eine solche Maßnahme sei nicht notwendig, denn die Verantwortung liege…
16-04-26 Seit 1. April ist das neue, verschärfte Wohnunterstützungsgesetz der blau-schwarzen Landesregierung in Kraft. Die KPÖ kritisiert daran insbesondere, dass dringend benötigte Hilfe für viele Menschen weiter eingeschränkt wird, Hürden beim Zugang erhöht werden und die Abschaffung der Valorisierung dazu führt,…
16-04-26 Die Wirtschaftskammer kündigt eine verschärfte Kontrolle von Kurzzeitvermietungen auf Plattformen wie Airbnb und Booking.com an. Hintergrund sind zahlreiche Beschwerden über einen zunehmenden Wildwuchs an touristischen Angeboten, bei denen gesetzliche Vorgaben nicht eingehalten werden. Daher soll jetzt gezielt gegen illegale Vermietungen…
14-04-26 Die blau-schwarze Landesregierung hat heute ein neues „Prädatorenmanagement“ beschlossen, womit der Wolf, Luchs, Braunbär, Fischotter, die Wildkatze oder Aaskrähe künftig nicht mehr dem Naturschutzgesetz, sondern dem steirischen Jagdgesetz unterstellt und damit Abschüsse deutlich erleichtert werden sollen.
14-04-26 Hebammen sind für eine sichere und selbstbestimmte Geburt sowie eine gesunde Entwicklung von Mutter und Kind unverzichtbar. Sie bieten fachkundige Begleitung, Vorsorge und emotionale Unterstützung in der Schwangerschaft, während der Geburt und im Wochenbett. Doch trotz des gesetzlichen Anspruchs auf…
01-04-26 Mit der nun vorliegenden ersten Novelle zum Steiermärkischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz haben sich die Befürchtungen der KPÖ bestätigt: Nachdem bereits die Absenkung der Gruppengrößen ausgesetzt wurde, soll es künftig auch möglich sein, die gesetzlichen Höchstzahlen in Kindergartengruppen ohne ein ordentliches…