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KPÖ für Rückkehr zur Wohnbeihilfe

„Dringliche“ im Landtag zeigte neue Probleme mit steirischer Wohnunterstützung auf

Seit 1. September gibt es in der Steiermark die Wohnbeihilfe nicht mehr. Eine große Gruppe von Betroffenen stellen die Studierenden dar. Tausende werden nach aktuellem Stand die Wohnunterstützung verlieren. Denn das Einkommen der Eltern wird nun eingerechnet – und die Grenze ist so niedrig angesetzt, dass auch Kindern von Eltern mit sehr geringem Einkommen keinen Anspruch mehr haben.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler richtete in der Landtagssitzung am 18. Oktober dazu eine Dringliche Anfrage an die für die Wohnunterstützung verantwortliche Landesrätin Kampus. Klimt-Weithaler brachte das Beispiel einer Familie mit einem studierenden Kind. Die Eltern verdienen zusammen 1600 Euro im Monat. Durch die Einbeziehung von Familien- und Studienbeihilfe gilt diese Familie bereits als „zu wohlhabend“ für eine Wohnunterstützung für das studierende Kind. Selbst wenn die Mutter Mindestsicherung beantragen würde, worauf sie Anspruch hätte, würde kein Anspruch auf Wohnunterstützung zustande kommen.

Neben den Studierenden verlieren deren Eltern, die nun auch bei sehr niedrigen Einkommen mehr für studierende Kinder aufwenden müssen. Es ist abzusehen, dass Kinder weniger wohlhabender Eltern künftig in der Steiermark noch stärker benachteiligt sind. Die Politik der Landesregierung stellt auch für junge Menschen neue soziale Hürden bei der Bildung auf.

Unbefriedigend blieben die Antworten von Soziallandesrätin Kampus. Sie warf der KPÖ „Panikmache“ und „Angstmache“ vor, obwohl sie kein einziges Beispiel entkräften konnte. Landesrätin Kampus blendet aus, dass ihre Politik die Existenz von tausenden Steirerinnen und Steirer bedroht. Dass eine Mindestpensionistin bzw. ein Mindestpensionist durch die Kürzungen monatlich über 70 Euro verliert, kann Kampus nicht leugnen.

„Nicht der Einsatz für eine gerechtere Politik macht den Menschen Angst, sondern die Politik der Landesregierung. Wer auf Kosten von Menschen, die mit wenig Geld auskommen müssen, kürzt und spart, muss sich der Kritik stellen. Landesrätin Kampus zieht es aber vor, die Folgen ihrer Politik auszublenden und Kürzungen als Verbesserungen zu verkaufen“, so Klimt-Weithaler.

Kampus suggerierte schließlich sogar, es sei zu einer Einigung mit der Studierendenvertretung gekommen. Tatsächlich distanzierte sich die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) von einer Presseaussendung des Sozialressorts, in der die Landesrätin von einer „Einigung“ sprach. „Der Vorsitzende der ÖH Uni Graz, Markus Trebuch, stellt deswegen klar, dass die von der Soziallandesrätin angepriesenen Verbesserungen nicht als solche zu bezeichnen sind“, heißt es bei der ÖH.

Drei Entschließungsanträge der KPÖ wurden mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP abgelehnt. Gefordert wurden darin eine gerechtere Vergabe des Heizkostenzuschusses, klarere Kriterien bei der Wohnunterstützung für Studierende sowie die Abkehr von der unsozialen „Wohnunterstützung“.

18. Oktober 2016