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KPÖ für Privatisierungsstopp

Forderung zum Start der Regierungsverhandlungen

Vor Beginn der Regierungsverhandlungen SPÖ-ÖVP erneuert die steirische KPÖ die Forderung nach einem Privatisierungsstopp und der Erhaltung der Grundversorgung im öffentlichen Eigentum.
Landesvorsitzender Franz Stephan Parteder:

· „Im Frühjahr 2006 konnte der Vorstoß von ÖMV, Verbund und Regierung abgewehrt werden, das 2. Verstaatlichungsgesetz zu kippen und die Energieversorgung wie auch unsere Wasserkraft den international operierenden Konzernen auszuliefern. SPÖ- Vorsitzender Gusenbauer hatte diesem Deal bereits zugestimmt. Vor allem unter einer Großen Koalition könnte dieser Vorstoß sehr bald wieder auf die Tagesordnung kommen.

· Auch die Regelungen der EU machen Druck auf die Auslieferung noch nicht privatisierter Bereiche der Daseinsvorsorge an das Privatkapital. So erteilt das Ende September vom EU-Parlament gebilligte „Weißbuch der Kommission zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse“ einer weiteren Liberalisierungsrunde auch in hochsensiblen Bereichen wie Gesundheit einen Blankoscheck. Für die Bevölkerung in der EU bedeutet dies, dass nun auch in den wenigen bislang noch geschützten Bereichen der öffentlichen Dienste verstärkte Privatisierungen drohen. Die SP-Vertreter im EU-Parlament haben diesem Weißbuch ihre Zustimmung erteilt.

· Und schließlich drohen Privatisierungen auf allen Ebenen der Daseinsvorsorge. Auch der Verkauf oder die Ausgliederung der Grazer Gemeindewohnungen ist noch nicht völlig vom Tisch.“

Der KPÖ-Politiker verwies darauf, dass die steirische KPÖ gemeinsam mit der Alfred Klahr Gesellschaft auf einer Konferenz am 24. Juni 2006 in Leoben gute Argumente gegen die Privatisierung und für das öffentliche Eigentum gesammelt hat. Einige Materialien dieser Konferenz sind in der jüngsten Nummer der Mitteilungen der Alfred Klahr Gesellschaft veröffentlicht worden. Demnächst wird ein Sammelband mit den Beiträgen aller Referenten erscheinen. Parteder: „Unsere Bewegung bekennt sich zum öffentlichen Eigentum und zur positiven Tradition der Verstaatlichten in Österreich. Wir sagen auch ganz offen, dass viele Probleme in unserer Gesellschaft nur dann im Sinne der Allgemeinheit gelöst werden können, wenn es gelingt, das kapitalistische Eigentum in Banken oder Konzernen zurückzudrängen und das öffentliche Eigentum an Leistungen der Daseinsvorsorge zu erhalten.“

13. Oktober 2006