Archivierte Artikel: Die enthaltenen Informationen sind möglicherweise veraltet.

KPÖ für Offenlegung aller Fördergelder

KPÖ-Abg. Pacher: Öffentlichkeit hat Recht auf Einblick in Verwendung der Gelder – nicht nur im Agrarbereich

Die volle Zustimmung der KPÖ erhält der Plan der europäischen Landwirtschaftsminister, künftig die Agrarförderungen offenzulegen. Die Landwirtschaftssprecherin der KPÖ im steirischen Landtag, LAbg. Renate Pacher, zeigt kein Verständnis für die ÖVP, die sich gegen eine Veröffentlichung der Subventionen wendet. Pacher hatte schon in ihrer Rede zum „Grünen Bericht“ im Landtag die Offenlegung der Agrarsubventionen gefordert.

LAbg. Renate Pacher: „Es wundert mich nicht, dass die ÖVP gegen eine Offenlegung der Agrarsubventionen Stimmung macht. Damit würde nämlich sichtbar, wie die Förderpraxis tatsächlich aussieht: Der Großteil der Gelder geht an Großbetriebe, während die kleinen Betriebe um ihre Existenz bangen müssen und bei den Förderungen durch die Finger schauen.

Pacher erinnert daran, dass es in den skandinavischen Ländern üblich ist, alle Subventionen offenzulegen. Das sollte auch in Österreich zur Selbstverständlichkeit werden, so die KPÖ-Mandatarin: „Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, wie die öffentlichen Gelder verwendet werden. Eine transparente Lösung würde so manchen Missbrauch verhindern.“

Kritik übt Pacher an der Blockadehaltung der ÖVP in Land und Bund: „Immer wenn in der EU Beschlüsse zum Nachteil der Bevölkerung gefasst werden, ist Österreich Musterknabe und setzt in vorauseilendem Gehorsam alle Maßnahmen sofort um, auch wenn es großzügige Übergangsfristen gibt. Wenn einmal ein sinnvoller Vorschlag aus Brüssel kommt, wehren sich unsere Politiker sofort mit Händen und Füßen dagegen.“

30. Mai 2009