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KPÖ für leistbares Wohnen: Landtag richtet Unterausschuss ein

Claudia Klimt-Weithaler hofft auf konstruktive Gespräche

In zwei Dringlichen Anfragen und sechs Anträgen thematisierte die KPÖ am 1. Juli im steirischen Landtag die immer größere Wohnungsproblematik in der Steiermark. Einerseits werden viel zu wenige neue Sozialwohnungen errichtet, andererseits bekommen immer weniger Steirerinnen und Steirer Wohnbeihilfe, da die Einkommensgrenzen nicht nennenswert erhöht werden.

Nicht alle, aber viele Probleme im Bereich der Wohnungspolitik liegen im Einflussbereich des Landes Steiermark. So werden etwa seit vielen Jahren die Wohnbaumittel zweckentfremdet, wodurch der soziale Wohnbau beinahe zum Erliegen gekommen ist.

Auf Antrag von KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler wurde heute ein Unterausschuss eingerichtet, der sich künftig mit wohnungspolitischen Fragen beschäftigten wird. „Der heutige Beschluss ist ein Signal. Auch ÖVP und SPÖ haben erkannt, dass wir auf eine Wohnungskrise zusteuern. Miet- und Betriebskosten sind derzeit die größten Preistreiber. Ich hoffe, dass es jetzt zu konstruktiven Gesprächen kommt, denen auch Taten folgen.“

Zum Hintergrund: Durch die massive Kürzung der Wohnbeihilfe im Jahr 2011 haben auch immer mehr Menschen Probleme, ihre Wohnung zu finanzieren. Viele Steirerinnen und Steirer wenden schon 50 bis 60 % ihres Nettoeinkommens für Miete und Betriebskosten auf. Eine Erhöhung und Valorisierung der Wohnbeihilfe, wie sie die KPÖ fordert, ist dringend geboten. 2013 stiegen die Mieten durchschnittlich um 3,6 %, auch die Instandhaltungs- (2,2 %) und Betriebskosten (1,7 %) sorgen für einen enormen Anstieg der Wohnkosten. Das ist EU-weiter Spitzenwert. Langfristig ist die Wohnbeihilfe aber keine Lösung, weil sie überteuerten Wohnraum subventioniert. Einzige Lösung: mehr sozialer Wohnbau, mehr Gemeindewohnungen, nur das garantiert ein ausreichendes Angebot an leistbarem Wohnraum.

Ein weiteres Problem sind die starken Steigerungen der Darlehensrückzahlungen nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1989 und der Novelle 1993 (Annuitätenzuschüsse). Immense Rückzahlungen, hoch verzinst, führen in vielen Fällen zur einer eklatanten Erhöhung der Mieten. Die KPÖ will, dass das Land wieder auf Darlehen umstellt.

Die wichtigsten Forderungen der KPÖ an die Landesregierung: Befreiung der Annuitätenzuschüsse von Verzinsung; Umstellung von Annuitätenzuschüssen auf Landesdarlehen; kein Verkauf von Landesforderungen; Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbaumittel; Ausweitung und Anhebung der Wohnbeihilfe; Sonderwohnbeihilfe für Härtefälle bei exzessiven Mietsprüngen durch Landesdarlehenstilgungen. Alle Vorschläge scheiterten im Juli an SPÖ und ÖVP, die die Vorschläge inhaltlich unterstützt haben. Die Erhöhung der Wohnbeihilfe wird auch von der FPÖ abgelehnt.

16. September 2014