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KPÖ für Deckelung der Wahlkampfkosten

Initiativen im Landtag - Andere Parteien planen "Werbe-Overkill"

Die steirische KPÖ fordert eine Deckelung der Wahlkampfkosten. Landesvorsitzender Parteder betonte am Sonntag, dass die anderen Landtagsparteien diese wichtigen Forderungen ablehnen und damit der Verschwendung Tür und Tor geöffnet wird.
Parteder: „Die vergangenen Wahlkämpfe in der Steiermark haben gezeigt, dass die meisten Parteien mit immer exzessiveren Mitteln um Stimmen und mediale Aufmerksamkeit kämpfen. Die von den Medien kolportierten Wahlkampfbudgets ebenso wie die von den Parteien selbst angegebenen diesbezüglich angegebenen (stets untertriebenen) Summen steigen seit Jahren in enormem Ausmaß, und betragen schon bei Wahlgängen für mittelgroße Gemeinden Millionenbeträge.
Die durch den Konkurrenzkampf der wahlwerbenden Gruppen aus dem Ruder laufenden Aufwendungen für Wahlwerbung belasten die Finanzen der Parteien enorm. Es ist üblich, Wahlkämpfe mit Krediten zu finanzieren, die durch Verpfändung der Parteienförderung besichert werden. Dieser enorme finanzielle Druck erhöht den Anreiz zu unlauteren Mitteln zu greifen, beispielsweise Wahlwerbung von Regierungsbüros aus zu betreiben, die dann aus Töpfen des öffentlichen Haushalts zur Öffentlichkeitsarbeit und Präsentation bezahlt wird.“
Bereits am 18. Juni 2009 hat die KPÖ einen Entschließungsantrag im Landtag eingebracht, der fordert, eine verpflichtete Deckelung der Wahlkampfkosten für wahlwerbende Parteien und die ihnen zuzurechnenden Vorfeldorganisationen einzuführen.

In der Landtagssitzung am 9. Februar 2010 erneuerte Ernest Kaltenegger diese Forderung: „Wir sollten uns fragen, warum die Parteien immer mehr Geld brauchen. Selbst kleine Wahlkämpfe werden zu gewaltigen Materialschlachten, die Demokratie wird dadurch aber nicht interessanter, wie man an der Wahlbeteiligung ablesen kann. Jene Parteien, die am meisten hineinpulvern, haben die größten Chancen. Darüber müssten wir diskutieren.“

SPÖ und ÖVP wollen auf ihre Materialschlachten im Wahlkampf aber nicht verzichten. Fehlende Inhalte sollen durch einen Werbe-Overkill ersetzt werden.

28. März 2010