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KPÖ für Beschränkung der Wahlkampfkosten

SPÖ und ÖVP lehnten Vorschlag ab

Die steirische KPÖ begrüßt die Einführung einer Wahlkampfkostenbeschränkung. Ein entsprechender Vorschlag wurde gestern in einer Radiodiskussion gemacht. Der selbst auferlegte Druck mancher Parteien, möglichst große Summen in Wahlwerbung zu stecken, führe zur finanziellen Abhängigkeit der großen Parteien von finanzkräftigen Spendern und zu gigantischer Geldverschwendung, so die KPÖ.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Jeder Wahlkampf wird als ‚Mutter aller Schlachten’ inszeniert, die Kosten steigen ins Unermessliche. Dabei hat die Bevölkerung diese Materialschlachten längst satt, wie man an der ständig sinkenden Wahlbeteiligung sehen kann. Die steirischen Parteien sollten sich auf eine Kostenbeschränkung einigen, dann entzieht man abenteuerlichen Geldbeschaffungsmethoden auch ihre Grundlage. Vor allem aber könnte das Geld sinnvoller eingesetzt werden.“

Die KPÖ hat im Landtag bereits in der vergangenen Periode einen Vorstoß unternommen, die Kosten für Wahlwerbung zu beschränken. Das scheiterte am Widerstand von SPÖ und ÖVP.

16. Dezember 2014