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KPÖ fordert Kommunalkredit-Untersuchungsausschuss

..nach neuen Enthüllungen über Rolle von Ministerin Schmied

„Das Schweigen von Frau Minister Schmied über ihre Verstrickung in das Finanzdesaster der Kommunalkredit AG zeigt, dass es notwendig ist, diese Frage in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu klären.“ Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Freitag.
Zuvor war ein Prüfbericht an die Öffentlichkeit gelangt, der die Mitverantwortung der jetzigen SPÖ-Politikerin und früheren Vorstandsdirektorin der Kommunalkredit für Spekulationen mit Kreditderivaten aufzeigt.

Parteder: „Die Kommunalkredit war ursprünglich in öffentlicher Hand und sollte für die Finanzierung von kommunalen Investitionen sorgen. Erst nach der Privatisierung wollte man zum globalen Finanzjongleur aufsteigen und hat Milliarden in den Sand gesetzt. Die öffentliche Hand musste als Retterin einspringen. Dabei ist sehr viel Steuergeld geflossen.
Besonders pikant ist bei dieser Angelegenheit, dass sich Frau Schmied beim Schulwesen als Sparkommissarin aufspielt, während sie vorher in der Bank als Spekulantin tätig war“.

5. September 2009