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KPÖ fordert Entlastung für Familien statt Bankenrettung

Klimt-Weithaler: „Familienbeihilfe erhöhen, Belastungen zurücknehmen!“

Immer mehr Steirerinnen und Steirer sind auf die Mindestsicherung angewiesen. Familien stöhnen unter den Kürzungen von Unterstützungen und mangelnden Angeboten durch die steirischen Regierungsparteien. KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler fordert angesichts der dramatischen Zunahme der Armut in unserem Bundesland ein Soforthilfepaket für steirische Familien.

„Weitere 5,8 Milliarden Euro sollen in die Bankenrettung gesteckt werden. Dafür wird die dringend nötige Erhöhung der Familienbeihilfe, die seit 1990 nur um 11 Euro angehoben wurde, geopfert. Die Landesregierung macht die Lage noch schlimmer, indem sie eine Leistung nach der anderen streicht anstatt Familien in schwierigen Lagen zu unterstützen“, so Klimt-Weithaler.

Das sind die Forderungen der KPÖ an die Landesregierung:
• Abschaffung des Regresses bei Pflege und Mindestsicherung
• Valorisierung der Wohnbeihilfe und Erhöhung des Anteils für Betriebskosten
• Das Jugend-ÖV-Ticket muss auch für Studierende zugänglich sein und billiger werden
• Mehr Engagement bei der Schaffung von erschwinglichem Wohnraum
• Keine automatischen Gebührenerhöhungen beim öffentlichen Verkehr und anderen öffentlichen Leistungen
• Sofortige Streichung von Rezeptgebühren und Selbstbehalten für Kinder und Jugendliche
• Abschaffung der Kindergartengebühren
• Voller Einsatz gegenüber der Bundesregierung, um die Familienbeihilfe zu erhöhen

Die Politik der selbst ernannten „Reformpartner“ hat die soziale Lage in der Steiermark noch schwieriger gemacht. Auch zur Rekordarbeitslosigkeit haben die Kürzungspakete direkt beigetragen. Die Sparpolitik zeigt bereits Wirkung, die Steuereinnahmen gehen spürbar zurück, was die Auswirkungen der Krise für die Bevölkerung verschlimmert. „Angesichts der finanziellen Situation vieler steirischer Familien sollte die Landesregierung künftig auf Eigenwerbung und PR-Gags verzichten und sich darauf konzentrieren, die Bevölkerung zu entlasten.“

14. November 2013