KPÖ fordert Abkehr von Bettenabbau

Werner Murgg: Algorithmus ersetzt am Gesundheitstelefon ärztliches Personal

300 Krankenhausbetten wurden in der Steiermark zwischen 2017 und 2020 abgebaut. Bis 2025 sollen weitere 626 Betten gestrichen und die Zahl der Spitäler halbiert werden. Das ist der Kern der Spitalsreform, der sich die steirische Landesregierung verschrieben hat. Aus Sicht der KPÖ ein absurdes Vorhaben, wie nicht erst die Erfahrungen der Corona-Pandemie zeigen.

Der Abbau von Betten in den steirischen Spitälern hat zu einem Engpass in weiten Teilen der medizinischen Versorgung geführt. Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) hält dennoch eisern an den Spitalsschließungen und dem Bettenabbau fest. KPÖ-LAbg. Werner Murgg hat deshalb in der Landtagssitzung am 18. Mai eine Dringlichen Anfrage an die Landesrätin gerichtet, um Licht ins Dunkel der Strategie der Regierung zu bringen. Diese beharrte auf den Zielsetzungen des steirischen Gesundheitsplans: Entscheidend sei nicht die Zahl der Spitalsbetten, sondern der erfolgreichen Behandlungen.

Zuletzt hat ein kompetenter Experte, Ärztekammerpräsident Herwig Lindner, in einem Zeitungsinterview gesagt: „Ich glaube, dass in den Köpfen der Gesundheitsökonomen und Rotstiftakrobaten ein Umdenken stattfinden muss.“ Lindner fordert den Ausbau von Spitalsbetten und einen Plan für die Ausbildung zusätzlicher Pflegekräfte und Ärzte. Andernfalls drohen Triagen im Spitalswesen. Werner Murgg: „Eigentlich sollte man gar nicht von Rotstiftakrobaten sprechen, denn Akrobaten müssen etwas können, sondern von Rotstiftdilettanten. Wir brauchen eine Kehrtwende in der Gesundheitspolitik, denn trotz der geschönten Darstellungen gibt es bereits jetzt Versorgungsengpässe, die wir nicht hinnehmen dürfen!“

Gesundheitssystem in der Krise

In den 15 Monaten der Corona-Pandemie wurde von den Verantwortlichen kein konkreter Plan zur Rekrutierung qualifizierter Pflegekräfte bzw. zur Bekämpfung des drohenden Ärztemangels entwickelt. Nach dem Regionalen Strukturplan (RSG) 2025 sollen sogar im großen Stil Kapazitäten abgebaut werden. Ein Pandemieplan existiert noch immer nicht, um Herausforderungen wie Covid-19 besser bewältigen zu können. Menschen, die einen Absonderungsbescheid bekommen haben und schwerer erkrankt sind, wurden vielfach allein gelassen. Oft hat das dazu geführt, dass diese Personen zu spät ins Krankenhaus eingewiesen wurden und der Krankheitsverlauf dadurch schwerer war. „Das liegt auch daran, dass es In der Steiermark, im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern, nicht mehr möglich ist, am Gesundheitstelefon 1450 mit ärztlichem Personal zu sprechen. Stattdessen kommuniziert man mit einem Algorithmus“, kritisiert Werner Murgg.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler erinnerte in der Debatte daran, dass die wesentlichen gesundheitspolitischen Weichenstellungen nicht im Landtag, sondern in der Landeszielsteuerungsgruppe festgelegt werden.

 

Die KPÖ brachte im Landtag vier Forderungen zur Abstimmung:

  • Ausstieg aus den Kürzungen im Spitalswesen (RSG 2025 und Gesundheitsplan 2035);
  • Ausarbeitung eines objektiven, verbindlichen Personalbedarfsplanungsinstruments für die Spitäler;
  • konkrete Maßnahmen zur Erhöhung der Zahl von Ärztinnen und Ärzten sowie der Pflegekräfte in der Steiermark in der öffentlichen Gesundheitsversorgung;
  • Wiederaufnahme des Covid-Visitendienstes nach Kärntner Vorbild

Alle vier wurden von ÖVP und SPÖ abgelehnt. Der erste Punkt wurde auch von Grünen und Neos abgelehnt.

18. Mai 2021