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KPÖ erneuert im Landtag Forderung, Politikerbezüge zu kürzen

Klimt-Weithaler: „Einkommen von PolitikerInnen sind für Bevölkerung nicht mehr nachvollziehbar“

Auf Antrag der KPÖ wurde im Landtag über eine Beschränkung der PolitikerInnenbezüge diskutiert.Der KPÖ-Vorschlag, die Bezüge der Mitglieder der Landesregierung und des Landtages um mindestens 30 Prozent zu reduzieren, bekam keine Mehrheit.

Im Detail hat die KPÖ vorgeschlagen, den höchsten Bezug auf das fünfzehnfache des Ausgleichszulagensatzes für MindestpensionistInnen zu beschränken. Das entspricht einer Bezüge-Kürzung von ca. 30 Prozent. „ Damit müsste kein Landespolitiker am Hungertuch nagen, die Bezüge würden sich aber ein Stück nach unten in Richtung jener Einkommen bewegen, mit dem der Großteil der Bevölkerung auskommen muss“, betont KPÖ-LAbg. Claudia Klimt-Weithaler. Dementsprechend soll die Einkommenspyramide angepasst werden.

Schon jetzt klafft die Schere zwischen den Einkommen von PolitikerInnen und jenen der Masse der Beschäftigten und PensionistInnen weit auseinander. Während z.B. ein Mindestpensionist derzeit monatlich mit rund 745 Euro das Auslangen finden muss, bekommt der Inhaber des höchsten politischen Amtes in der Steiermark, also der Landeshauptmann, 15.500 Euro brutto monatlich. Klimt-Weithaler:„Wir fordern ja nicht, dass PolitikerInnen unterbezahlt werden sollen. Wir wollen, dass die Höhe der Bezüge der PolitikerInnen in einem nachvollziehbaren Verhältnis zum durchschnittlichen Einkommen der arbeitenden Bevölkerung steht.“

9. Februar 2010