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KPÖ-Erfolg: Barriere beim Volksrechtegesetz wieder abgeschafft

KPÖ-LAbg. Kaltenegger freut sich über einfachere Mitbestimmungsmöglichkeiten

In der letzten Landtagssitzung der vergangenen Periode am 5. Juli 2005 beschloss der steirische Landtag eine bedenkliche Verschlechterung des Volksrechtsgesetzes. Durch diese Novelle mussten Bürgerinnen und Bürger, die Instrumente der direkten Demokratie nutzen wollten, jede unterstützende Unterschrift in einem Gemeindeamt bestätigen lassen. Das machte es in der Praxis aufgrund des enormen Aufwandes unmöglich, eine Initiative nach Volksrechtsgesetz zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.

Ernest Kaltenegger: „Das Gesetz stellt eine Entmündigung von engagierten Bürgerinnen und Bürgern dar. Es wurde zu einem Zeitpunkt verschärft, als seine Möglichkeiten verstärkt in Anspruch genommen wurden. Es sieht so aus, als wollte man ‚lästige Bürger’ wieder loswerden, indem man den Zugang zu den Instrumenten der direkten Demokratie praktisch unmöglich macht.“

Ernest Kaltenegger: „Bürgerinnen und Bürger, die ein Anliegen vertreten, werden in Zukunft nicht mehr durch bürokratische Regelungen abgeschreckt. Durch die Rücknahme der verunglückten Bestimmungen lässt der Landtag endlich wieder mehr Mitbestimmung in unserem Bundesland zu. Für diese Verbesserung haben wir seit unserem Einzug in den Landtag gekämpft.“

29. Juni 2010