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KPÖ-Erfolg im Landtag: Alle Parteien für Schutz des Wassers vor Privatisierung

Kaltenegger: „Unser Wasser schützen, bevor es zu spät ist“

„Der Druck auf eine Liberalisierung der Wasserversorgung wird auch in Österreich immer stärker. Dass Trinkwasser nicht nur für große Konzerne wie RWE und Suez, sondern auch
für die Industriellenvereinigung und die EU-Kommission bloß eine beliebige Handelsware ist, ist höchst alarmierend“, so Kaltenegger. Die KPÖ fordert daher, das Wasser nach Wiener Vorbild vor dem Zugriff privater Profitinteressen zu schützen, indem der Schutz des Wassers in den Verfassungsrang erhoben wird.

Dass diesem Antrag nach langer Debatte alle Parteien im steirischen Landtag zugestimmt haben, stimmt Kaltenegger vorsichtig optimistisch: „Jahrzehntelang wurde das öffentliche Eigentum verscherbelt. Einige Private machen jetzt gewaltige Profite, während die öffentlichen Haushalte unter zunehmender Schuldenlast stöhnen. Es ist sehr erfreulich, dass auch bei anderen Parteien langsam ein Umdenken einsetzt“, betont der KPÖ-Klubobmann.

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30. Mai 2009