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KPÖ-„Dringliche“ soll Kurswechsel in steirischer Energiepolitik einleiten

KPÖ will Eigentümervertreter mit Durchgriffsrecht ausstatten

Pressekonferenz zum sozialen "Steiermark-Tarif"
In einer Dringlichen Anfrage an LH Voves möchte die KPÖ in der heutigen Landtagssitzung Klarheit über die Gerüchte bekommen, dass als „Wahlzuckerl“ eine kurzfristige und zeitlich begrenzte Strompreissenkung erfolgen soll. Diese Vorgangsweise würde die Argumentation des Landeshauptmannes widerlegen, der in den vergangenen Jahren immer betont hat, das Land habe aufgrund geheimer Syndikatsverträge mit dem französischen Atomkonzern EdF keine Möglichkeit der Einflussnahme auf die Gestaltung des Strompreises.

KPÖ-LAbg. Klimt-Weithaler: „Wir wollen von wegkommen von Beihilfen und Wahlgeschenken hin zu einer Energiepolitik, die Strom für alle erschwinglich macht. Viele Leute haben heute selbst bei voller Berufstätigkeit Probleme, ihre Stromrechnung zu bezahlen, wie ich in unseren Sprechstunden immer wieder von Betroffenen höre. Ein öffentliches Energieunternehmen hat in erster Linie den Auftrag, die Bevölkerung mit leistbarem Strom zu versorgen.“

KPÖ-LAbg. Werner Murgg weist darauf hin, dass der Strompreis an der Börse Anfang 2010 sogar unter dem Niveau von 2006 liegt, die Haushaltskunden aber trotzdem einen höheren Preis bezahlen. Aus diesem Grund setzt sich die KPÖ für einen „Steiermark-Tarif“ ein, der Haushaltskunden einen deutlichen günstigeren Preis bieten soll – die unterste Tarifstufe soll 5 Cent pro kWh betragen (derzeit über 7 Cent). Nur knapp über 20 % des Geschäftsergebnisses der Estag speisen sich aus den Einnahmen von Haushaltskunden, dies wäre für die Estag, nach wie vor einer der teuersten österreichischen Stromanbieter, also tragbar.

„Falls diese Initiative wieder abgeblockt werden sollte, werden wir die letzte Stufe unserer Rakete zünden und mit einer Gesetzesinitiative in den Landtag gehen. Unser Ziel ist es, den Eigentümervertreter mit einem hundertprozentigen Durchgriffsrecht auszustatten“, kündigt Murgg mögliche nächste Schritte zur Durchsetzung eines angemessenen Strompreises an.

Wortlaut der Dringlichen Anfrage hier nachlesen.

19. Januar 2010